Weiter Wirbel nach Kontrollamtsbericht

Der Kontrollamtsbericht über seit Jahren liegen gebliebene Verfahren im Linzer Magistrat sorgt weiter für Wirbel. ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier fordert jetzt, dass sich der Sonderkontrollausschuss damit beschäftigen soll.

Immerhin hätte der Ausschuss Gelegenheit, sich mit dem aktuellen Problem zu befassen, weil es beim Swap momentan keine aktuellen Entwicklungen gebe. Baier möchte unter anderem wissen, wie ein solcher Missstand beim Magistrat jahrelang möglich gewesen sei, ohne dass wirksame Gegenmaßnahmen eingeleitet wurden.

FPÖ wirft ÖVP und Grünen Untätigkeit vor

Der ÖVP-Vizebürgermeister kann sich vorstellen, dass bei der nächsten Gemeinderatssitzung ein Beschluss in diese Richtung fallen könnte. Währenddessen wirft FPÖ-Gemeinderat Michael Schilchegger sowohl der ÖVP als auch den Grünen vor, bereits seit drei Monaten von dem Kontrollamtsbericht gewusst zu haben, aber keinerlei Aktivitäten gesetzt zu haben.

Links:

• Verjährte Anzeigen: „Wussten Bescheid“ (ooe.ORF.at)
• Amtsmissbrauch: Magistrat Linz angezeigt (ooe.ORF.at)