Keine Entschuldigung im Sozialpartner-Streit

Im seit Wochen dauernden Sozialpartnerstreit hat die Arbeiterkammer den nächsten Zug gemacht und Sachgespräche auf Experten- aber auch auf politischer Ebene angeboten. Eine von Wirtschaftskammer verlangte Entschuldigung lehnte AK-Präsident Johann Kalliauer erneut ab.

Wie berichtet hat die Wirtschaftskammer die Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer ausgesetzt, weil diese die Unternehmer in einem Kino-Spot als „selbstverliebte Ausbeuter“ dargestellt habe.

Keine Entschuldigung für Kino-Spot

Die Situation ist seit Wochen mehr als verfahren: Sozialpartnerschaft jedenfalls schaut anders aus, als sie derzeit von Arbeiter- und Wirtschaftskammer in Oberösterreich geboten wird. Das ist wohl allen Beteiligten bewusst, und so hat am Montag die Arbeiterkammer ein Pressegespräch als Bühne dafür benutzt um – wie es AK-Präsident Johann Kalliauer – formulierte, einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion zu leisten. Nicht ohne darauf hinzuweisen, dass man den umstrittenen Kino-Spot auch bewusst missverstehen könne.

Die von der designierten Wirtschaftskammerpräsidentin Doris Hummer verlangte Entschuldigung werde es nicht geben, betonte Kalliauer, nur eine Klarstellung, dass eine pauschale Verunglimpfung der Unternehmer sei nie beabsichtigt gewesen sein. Sondern „eine pointierte Darstellung jener, die glauben, sich an nichts halten zu müssen.“

Probleme bei Gründung von Betriebsrat

Um das zu untermauern, rückte heute ÖGB-Landessekretär Walter Haberl aus und beklagte sich über das raue Klima, das teilweise in den Betrieben herrsche. Etwa wenn es darum ginge, erstmals einen Betriebsrat zu gründen: „Wenn das eine Belegschaft das möchte, muss sie mit größten Schwierigkeiten bis hin zur Existenzvernichtung rechnen. Da fehlt mir die Sozialpartnerschaft.“

Friedensangebot aber keine Einladung

Kalliauer versuchte jedenfalls eine Art Friedensangebot zu formulieren. Vor dem Hintergrund, dass einiges an Arbeit auf die Sozialpartner warte: etwa der gemeinsame Kampf gegen Lohn und Sozialdumping oder das Ringen um Lösungen für die Probleme Älterer oder Jüngerer am Arbeitsmarkt. „Die aktuelle Diskussion hat auch das Klima vergiftet. Wir wollen wieder auf die Sachebene zurückkehren. Dazu sind wir jederzeit bereit.“

Eine Gesprächseinladung an die künftige WKOÖ-Präsidentin gäbe es aktuell nicht - zuerst solle einmal deren Wahl über die Bühne gehen, so Kalliauer.

Hummer: „Meine Tür steht immer offen“

Hummer sagte am Montag zu den AK-Angeboten: „Wie heißt es so schön: "Ich höre die Worte, aber es fehlt mir noch am Glauben. Ich zähle darauf, dass wir auch in Zukunft eine starke Standortpartnerschaft und eine starke Sozialpartnerschaft entwickeln können. Meine Tür steht für immer offen. Aber wie gesagt: Es geht nicht um die Sache, da müssen wir auch unterschiedliche Standpunkte vertreten. Aber dann geht es darum, ob wir gemeinsame Lösungen erzielen wollen. Und daran werde ich es messen, ob dies ernst genommen wird.“

Links:

• Provokante AK-Werbung - WK stoppt Kooperation (ooe.ORF.at)
• Werberat „stoppt“ umstrittenes AK-Video (ooe.ORF.at)