Gemeindeprüfungen als heikles Thema

Nach der Anzeige eines Gemeindeprüfers, dass Prüfberichte nachträglich im Sinne der verantwortlichen ÖVP-Bürgermeister entschärft worden seien, stellt sich die Frage der politischen Verantwortung. Inzwischen hat sich auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet.

Verwundert, erbost, überrascht oder zurückweisend - all das hat man in den vergangenen Tagen aus der Landespolitik gehört. Der Wille, all diese Vorwürfe tatsächlich sauber aufzuarbeiten, sei noch nicht wirklich zu erkennen, so die Analyse von ORF-Redakteur Gernot Ecker.

Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen

ÖVP-Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger weist seit Wochen jeden Vorwurf kategorisch zurück und sagt, er wisse nichts von Streichungen in den Berichten oder gar Anweisungen dazu. SPÖ-Gemeindelandesrätin Birgit Gerstorfer wiederum sagt, sobald die Ergebnisse des Landesrechnungshofes da seien, erwartet sie eine offene Diskussion über Verbesserungen wie etwa verbindliche Prüfpläne. Der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat Elmar Podgorschek von der FPÖ plädiert für eine einheitliche Prüfung unter der Federführung des Landes, damit alles aus einem Guss passiere. Und ÖVP-Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer sieht ein besseres Betreuungs- und Schulungsangebot für die Prüfungsausschüsse als notwendig.

Anzeige wird zur heißen Kartoffel

Genau darin liegt auch das Problem der gesamten Causa: Inzwischen sind so gut wie alle irgendwie für die Gemeinden, für deren Finanzen und für deren Kontrolle zuständig - und keiner will den anderen irgendwie zu nahe treten, hat man das Gefühl. Man schiebt die Anzeige des Gemeindeprüfers wie eine heiße Kartoffel hin und her - korrekte Aufklärung und eine ehrliche Antwort auf die Frage nach der politischen Verantwortung sieht anders aus. Obwohl es um Steuergeld geht, wieder einmal, und um nicht wenig Steuergeld.

Gerade einmal Anfragen im Landtag

Bisher aber hat man sich gerade einmal zu Anfragen im Landtag durchgerungen - auch den Grünen ist da noch nichts anderes eingefallen. Und so bleibt der Eindruck für den Beobachter: Da haben alle vor irgendetwas Angst. Vielleicht, dass jahrelange Praktiken plötzlich öffentlich werden könnten.

Gernot Ecker; ooe.ORF.at

Links:

• Weiter Streit um Gemeindeaufsicht (ooe.ORF.at)
• Untersuchung nach Anzeige von Gemeindeprüfer (ooe.ORF.at)
• Gemeindeprüfer klagt Land OÖ (ooe.ORF.at; 16.12.16)