Weiter Streit um Gemeindeaufsicht

Der Ton zwischen SPÖ und ÖVP in Sachen Gemeindeaufsicht bleibt rau. Ein ehemaliger Gemeindeprüfer hatte Anzeige erstattet. Der Vorwurf: Mehrere Prüfberichte, die vor allem ÖVP-Funktionäre belasteten, sollen im Nachhinein entschärft worden sein.

Der SPÖ-Klub will in der Sitzung nächste Woche vom zuständigen Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) wissen, ob es sich in der angezeigten Causa um „einen Einzelfall oder politische Manipulation mit System“ handle, wie es heißt.

ÖVP: „Aufsicht damals durch die SPÖ erfolgt“

Die ÖVP wiederum sieht die Verantwortung vielmehr bei der SPÖ. Weil die Aufsicht für ÖVP-Gemeinden während der Vorgänge etwa in St. Wolfgang damals durch die SPÖ erfolgt sei.

„Nichts geschönt oder entschärft“

Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) hat unterdessen in der Sonderkontrollausschutzsitzung am Mittwoch zum Fall St. Wolfgang erneut bekräftigt, dass es bei der Gemeindeaufsicht keine politische Einflussnahme gebe, es sei weder etwas geschönt, noch etwas entschärft worden.

Links:

• Untersuchung nach Anzeige von Gemeindeprüfer
• Rechnungshof prüft Gemeindeprüfer (ooe.ORF.at; 13.12.16)
• St. Wolfgang: Klausur zur Schadensbegrenzung (ooe.ORF.at; 1.12.16)