Kompromiss bei Landesumlage

Nach einem harten Schlagabtausch haben sich die Parteien im Landtag darauf geeinigt, die Landesumlage künftig auf 6,93 Prozent festzusetzen. Für die Parteien ein Kompromiss, für den Vorsitzenden des Städtebundes, „ein Mindestmaß an Anstand“.

Ausgangspunkt für die Landtagsdebatte am Dienstag war, dass die Landesumlage laut Finanzreferent Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) eine Steigerung von 6,9 auf 6,96 Prozent steigen soll. Die SPÖ hielt für zu hoch. Pühringer drohte daraufhin, die gesamten im Finanzausgleich vorgesehenen 7,66 Prozent einzuheben.

Kompromiss nach Gespräch

Bis Donnerstagmittag schienen die Fronten verhärtet. Nach einem klärenden Gespräch zwischen LH und Vertretern der Landtagsparteien, berichtete Pühringer von einer „Reduktion der Landesumlage“, Manfred Kalchmair vom sozialdemokratischen Gemeindevertreterverband hingegen von einer „geringfügigen“ Erhöhung.

Ob die Landesumlage - eine Transferleistungen der Gemeinden an das Land - nun gesenkt oder erhöht wird, kommt auf den Blickwinkel an: Bisher betrug der Satz 6,9 Prozent. Pühringer wollte ihn auf 6,96 anheben, was aufgrund der verringerten Bemessungsgrundlage nur eine nominelle Erhöhung gewesen wäre. Nun einigte man sich auf 6,93 Prozent.

Harte Debatte

In der Debatte um den von der SPÖ als zu belastend für die Gemeinden kritisierten Satz von 6,96 Prozent standen die Zeichen allerdings zwischenzeitlich auf Eskalation: Pühringer drohte mittels Änderungsantrag der ÖVP künftig die vollen 7,66 Prozent abschöpfen und die Mehreinnahmen in den Strukturfonds für finanzschwache Gemeinden fließen zu lassen. Das hätte die Städte getroffen - Linz bezifferte die zusätzliche Belastung für ihren Haushalt mit „bis zu 2,5 Mio. Euro zusätzlich zu den 26,2 Mio. Euro für das Jahr 2017“.

Für den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), der auch Vorsitzender des Städtebundes ist, war es „ein Mindestmaß an Anstand“, dass Pühringer von seiner Ankündigung Abstand genommen hat, „eine Strafaktion gegen große Städte wie Linz durchzuführen“. Laut LH ersparen sich die Gemeinden mit dem neuen Satz 450.000 Euro. Der Landtag soll den erzielten Kompromiss noch am Abend absegnen.

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Publiziert am 15.12.2016

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