Landesbudget: Geteilte Meinungen der Parteien
In den Fraktionserklärungen kam, was viele erwarteten: Gottfried Hirz, Klubomann der Grünen, machte den Auftakt und sprach von einem Budget, das keinen Grund zum Jubeln biete. Man habe sich zwar in der Regierung bei einer gemeinsamen Klausur auf Schwerpunkte geeinigt, aber man müsse deren Umsetzung genau beobachten, so Hirz. Denn in fast allen Budgetbereichen mache man den Menschen angebliche Steigerungen vor.
Hirz: „Budget droht Fata Morgana zu werden“
„Letztes soziales Netz“
Defizite sehen die Grünen in den Bereichen Bildung oder Kinderbetreuung. Und man kritisierte auch wieder die Kürzung der Mindestsicherung. Das sei das letzte soziale Netz, welches die Menschen auffange und alle würden davon profitieren, wenn Not und Elend verhindert werden.
Hirz kritisierte am Dienstag auch eine Abkehr von der Energiewende. Kritik auch von SPÖ Klubobmann Christian Makor. Er sprach angesichts des Budgets von „Finanz-Alchemie“.
Makor: „Budget ist Zahlenzauber“
SPÖ: Soziale Folgekosten
Für Schulsanierungen sei weniger Geld eingeplant, die Belastung für die Gemeinden würden steigen, der Wohnbau sei mit zu wenig Geld ausgestattet und bei der Kürzung der Mindestsicherung werde man sich über die sozialen Folgekosten noch wundern, so Makor. Im Sozialbereich sei die Fünf-Prozent-Steigerung der Finanzmittel positiv, attestierte Makor dem Finanzreferenten und Landeshauptmann schließlich Herz.
Makor: "... Mann mit Herz am richtigen Fleck."
ÖVP und FPÖ verteidigten Budget
Verteidigt wurde das Budget von ÖVP und FPÖ. Der blaue Klubobmann Herwig Mahr strich vor allem kommende große Anforderungen heraus: etwa den Bereich Asyl, wo jene die Schutz brauchen, ihn auch bekommen müssten - „aber ‚Asyl auf Zeit‘ ist eine Mogelpackung, denn jedes Asyl ist sowieso auf Zeit“.
Mahr: „Haben Signale gesetzt, OÖ als Zielland weniger attraktiv zu machen“
FPÖ setzt auf differenziertes Schulsystem
Im Bildungsbereich brauche man auch in Zukunft ein differenziertes Schulsystem – mit einer Langform des Gymnasiums, aber keine Gesamtschule. Mahr verteidigt Ziffernnoten und forderte eine Beibehaltung des Leistungsprinzips. Dass es im Sozialbereich einen Unterschied zwischen Sozialhilfe und Einkommen geben müsse, betonte Mahr einmal mehr. Und im Wohnbaubereich sei trotz weniger Mittel mehr gebaut worden, sprach Mahr erneut hohe Altlasten an, die man aus SPÖ Zeiten noch abbauen müsse.
ÖVP: Finanzausgleich für OÖ am besten
Bei der ÖVP verwies Klubobfrau-Stellvertreter Johann Hingsamer auf die hohe Summe, die Landeshauptmann Pühringer aus dem Finanzausgleich herausgeschlagen habe – das meiste im Vergleich aller Bundesländer.
Hingsamer zu Finanzausgleich
Ansonsten sprach Hingsamer von einem Budget mit Augenmaß und einem Mittelweg. Etwa im Sozialbereich und dem Budgetplus dort.
Hingsamer zum Mittelweg
Die Pisa-Ergebnisse seien laut Hingsamer ein Weckruf. Die Neue Mittelschule habe nicht gehalten, was sich manche von ihr versprochen habe, so Hingsamer.
Gernot Ecker / ooe.ORF.at