Ärzteprotest: Pühringer für Gespräche
290.000 Patienten waren heute in Wien, in Kärnten und im Burgenland von der ersten Protestaktion der Ärzte betroffen. Grund für den Ärztestreik ist die von der Regierung geplante Gesundheitsreform, die auch den Ausbau von Primärversorgungszentren vorsieht. Für die Regierung sind die Vorteile ganz klar: Man könnte Kosten sparen und gleichzeitig die Versorgung verbessern. Ganz anders sieht man das aber bei der Ärztekammer. Dort befürchtet man das Ende der niedergelassenen Ärzte.
Gemeinsamen Weg finden
Bei den Gesprächen mit den Verantwortlichen im Jänner soll laut Pühringer wieder ein gemeinsamer Weg gefunden werden, allerdings „Bundesgesetze gelten auch in Oberösterreich“. Zu den kritisierten Versorgungszentren meinte Pühringer, „da wird zu viel hineininterpretiert“. Sie sollten den Gemeindearzt nicht ersetzen, sondern das Angebot im niedergelassenen Bereich erweitern, inhaltlich und bezüglich der Öffnungszeiten.
Es seien 50 bis 70 Modelle als Pilotversuche in Österreich bis 2012 festgeschrieben. Die Zentren könnten auch helfen, die erwartete Pensionierungswelle bei Allgemeinmedizinern abzufedern. Es werde keinen Abbau bei der Qualität geben, doch es gehe bei der Reform auch um Kostendämpfung. Oberösterreich habe mit den Obergrenzen für den Anstieg von Gesundheitsausgaben von 3,6 bis 3,2 Prozent kein Problem, beteuerte der Landeshauptmann.
Pühringer: „Es muss mit den Ärzten verhandelt werden“
„Mitberatungsrecht bereits eingeräumt“
Die Ärzte hatten bisher ein Mitbeschließungsrecht im Österreichischen bzw. Regionalen Strukturplan Gesundheit, nun hätten sie noch ein Mitberatungsrecht, erklärte Pühringer. Es gelte künftig ein strengerer Unterschied zwischen Interessenvertretung sowie Behörden und Politik. Im ersten Entwurf sei nur ein Begutachtungsrecht der Mediziner vorgesehen gewesen, er habe die Mitberatung in die 15a-Vereinbarung hineinverhandelt. „Mit den Ärzten muss verhandelt werden.“
Information statt Streik in OÖ
Statt eines Streiks hielten die Ärzte in Oberösterreich am Mittwoch einen Aktionstag ab, der gut angenommen wurde, hieß es aus der Ärztekammer. Viele Mediziner hätten Informationsmaterial angefordert. Pühringer dankte der Ärzteschaft fürs Nichtstreiken. Am Dienstag hatten die Mediziner jedoch für Februar die Arbeitsniederlegung angedroht, sollte das Gesetz in OÖ wie von ihnen befürchtet gelesen werden. Mehr dazu auf Ärzte kündigen Streik für Februar an.
FPÖ: Hausärzte sollen bleiben
FPÖ-Gesundheitssprecherin Brigitte Povysil sorgte sich in einer Presseaussendung um das duale Prinzip der Patientenversorgung - Spital und niedergelassener Arzt. „Es darf zu keinem Ende der Freiberuflichkeit der Ärzte und der freien Arztwahl kommen. Wir stehen für den Erhalt des Hausarztes als effizienteste Form der primären Grundversorgung im niedergelassenen Bereich“, stellte sie klar. Gesundheitsökonomie werde nicht an Kosteneinsparungen sondern an am größtmöglichen Behandlungserfolg gemessen.