Land OÖ muss 27 Mio. Euro nachzahlen

Der Verfassungsausschuss des Landes hat am Donnerstag beschlossen, nicht ausreichend angerechnete Vordienstzeiten den Bediensteten beim Land und den Gemeinden nachzuzahlen. Für 2017 wurden daher im Budget 27 Mio. Euro berücksichtigt.

Jeder dritte von den insgesamt 55.000 Bediensteten könne 2017 mit einer einmaligen Nachzahlung rechnen, heißt es. In den darauffolgenden Jahren rechne das Land mit jährlichen Zusatzkosten von rund elf Millionen Euro. Diese entstehen unter anderem dadurch, dass Betroffene künftig einen monatlichen Gehaltszuschlag erhalten, weil sie aufgrund der zu geringen Anrechnung von Vordienstzeiten zu niedrig eingestuft worden waren.

Finanzieller Schaden nicht entschädigt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte 2009 das österreichweite Beamten-Gehaltsschema aufgehoben, da eben Vordienstzeiten nicht entsprechend berücksichtigt wurden. Seitdem hat das Parlament bereits mehrere Anläufe genommen, das Gesetz zu reparieren. Allerdings wenig erfolgreich, da der Bund entgegen dem EuGH-Urteil den finanziellen Schaden nicht zumindest teilweise finanziell entschädigen wolle, fasste Stelzers Büro den Grund des bisherigen Scheiterns einer Korrektur zusammen.

Kompromiss für Arbeitnehmer

Auch die im November im Nationalrat beschlossene Reparatur verzichte wieder darauf, weshalb die Juristen beim Land OÖ davon ausgehen, dass auch diese Novelle nicht halten werde. Daher haben sich in Oberösterreich Personalvertreter sowie Land und Gemeinden geeinigt, heuer einen Kompromiss für „ihre“ Arbeitnehmer auszuverhandeln. Nachdem der Verfassungsausschuss diesem zugestimmt hat, muss der Landtag ihn noch im Dezember beschließen.