FPÖ sieht Klimaschutz als Gefahr für Wirtschaft

Die FPÖ OÖ will den Wirtschafts- und Industriestandort Oberösterreich sichern und ausbauen. Leistung müsse sich lohnen und mit zu viel Klimaschutz Schluss sein, so Landesparteichef Manfred Haimbuchner.

Um die Wirtschaft in Oberösterreich anzukurblen, sei es wichtig, „den Unternehmern wieder mehr Wertschätzung gegenüberzubringen, im Gegensatz zu jenen, die nicht 40 Stunden arbeiten wollen und es vorziehen, Mindestsicherung zu beziehen“, so Haimbuchner in einer Pressekonferenz, in der über die Herbstklausur der FPÖ Oberösterreich Bilanz gezogen wurde.

Land muss Rahmenbedingungen schaffen

Um Betriebe zu Investitionen im Bundesland zu motivieren, müsse das Land die entsprechend Rahmenbedingungen schaffen. Als wichtiges Signal nannte er ein ausgeglichenes Landesbudget, das 2018 erreicht werden soll. Daher kündigte er an, dass die FPÖ alle „Verordnungen, Gesetze und Verträge auf Kosteneffizienz durchforstet“. Es gelten keine „Tabus und Dogmen“. So wollen die Blauen erreichen, dass Impulsförderungen künftig nicht mehr länger als zehn Jahre gewährt werden. Zudem forderte Klubobmann Herwig Mahr ein „Entrümpeln der Gewerbeordnung“.

Ärger über Klimaschutzvorgaben

Ein besonderer Dorn im Auge sind Haimbuchner, der auch für den Wohnbau zuständig ist, die sich ständig nach oben schraubenden Klimaschutzvorgaben. So prophezeite er, dass durch den Pariser Weltklimavertrag zur Begrenzung der Erderwärmung, den Österreich als eines der ersten Länder ratifiziert hat, sich der Wohnbau weiter verteuern werde. Schon jetzt seien „die Auflagen ein Wahnsinn“, ihm gehe „das so auf den Keks, ich halt das nicht mehr aus“, machte er seinem Ärger Luft. Durch den „Lobbyismus von jenen, die die Welt retten wollen“ werde es zu „einer Entindustrialisierung der Welt und Oberösterreichs“ kommen.

Er werde weiterhin an seinem politischen Markenzeichen arbeiten, das jetzt mit einem „Black Globe Award 2016"ausgezeichnet wurde, so der Landeshauptmannstellvertreter. Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, WWF und GLOBAL 2000 verliehen ihm den Preis, weil er kommendes Jahr die Förderprogramme für alternative Heizsysteme einstellen will.

Auf erwartungsgemäß wenig Gegenliebe stößt Haimbuchner mit seinen Aussagen auch beim Landesrat der Grünen, Rudi Anschober, für den der FPÖ-Landesparteichef "einer der letzten Politiker ist, der Notwendigkeit und Wirtschaftschance Klimaschutz noch immer nicht verstanden hat oder verstehen will“.