Neuer Anlauf für Deutschpflicht

Nach dem Nein des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt zur geplanten Deutschpflicht an den Schulen in Oberösterreich sucht man jetzt in der schwarz-blauen Arbeitsübereinkunft nach neuen Wegen, die Deutschpflicht doch noch umsetzen zu können.

Bildungsreferent und Landeshauptmannstellvertreter Thomas Stelzer (ÖVP) will noch einen Anlauf im Bundeskanzleramt versuchen und bei der kommenden Bildungsreferentenkonferenz die Ministerin damit konfrontieren. Ob man in letzter Konsequenz auch zum Verfassungsgerichtshof gehen kann, sei rechtlich noch nicht geklärt, so Stelzer.

„Gut verfassungsrechtlich absichern lassen“

Stelzer sagte gegenüber dem ORF Oberösterreich: „Uns bleibt mal das Engagement vor Ort, dass die Schulen dies zu Schulbeginn in die Hausordnungen aufnehmen können. Der zweite Weg ist rechtlich, da dies nur der Bund regeln kann. Wir werden uns da nicht so einfach geschlagen geben. Wir haben das gut verfassungsrechtlich auch absichern und vorbereiten lassen und wir suchen jetzt noch mal die Gespräche, denn den letzten Weg soll man erst dann beschreiten, wenn wirklich nichts anderes mehr geht.“

Stelzer im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker

Deutschpflicht kommt als Empfehlung

Kommen wird die Deutschpflicht jetzt einmal als Empfehlung in den Hausordnungen. Bleibt das Bundeskanzleramt bei seinem Nein, dann bleibt die in Oberösterreich von ÖVP und FPÖ beschlossene Deutschpflicht auch weiterhin nur eine Empfehlung ohne Konsequenzen.

Links:

• Deutschpflicht: Bund erteilt Absage (ooe.ORF.at)
• Deutschpflicht „reine Diskriminierung“ (ooe.ORF.at; 11.3.16)