St. Wolfgang: Haimbuchner fordert Konsequenzen
So könne es nicht weitergehen, sagte Haimbuchner am Donnerstag im ORF OÖ Interview. Dieses Jahr sollen oberösterreichweit stichprobenartige Überprüfungen von Gemeinden stattfinden.
Weitere überforderte Gemeinden
Bisher war es üblich, dass die Aufsichtsbehörde erst tätig wurde, wenn eine Bürger-Beschwerde oder ein Fall aus den Medien bekannt wurde. Das sei Haimbuchner zu wenig. Diese Informationsrechte sollten als Bauaufsichtsbehörde in Zukunft anders wahrgenommen werden.
Konsequenzen nach Bauskandal
Der für das Bauwesen zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner möchte Stichprobenkontrollen der Landesbehörden einführen.
Haimbuchner könne es sich vorstellen, dass es in Oberösterreich auch weitere überforderte Gemeinden gäbe. Allerdings ein weiterer Fall mit einer Dimension wie in St. Wolfgang, das könne der blaue Landesrat ausschließen. „Das wäre auch skandalös“, so Haimbuchner.
Mögliche Zusammenlegung der Verwaltung
Die Verantwortung der Bürgermeister sei in den vergangenen Jahren enorm gestiegen, sagte Haimbuchner. Kooperationen zwischen Gemeinden sollten daher in Zukunft möglich sein. Etwa die Zusammenlegung der Verwaltungsapparate zweier Gemeinden wäre eine Möglichkeit, so Haimbuchner: „Zwei Gemeinderäte, zwei Bürgermeister - aber ein Verwaltungsapparat, das wäre sinnvoll.“
Überprüfung der Gemeinden
Mit der stichprobenartigen Überprüfung der Gemeinden möchte Haimbuchner noch in diesem Jahr anfangen. Überprüft sollen dabei sowohl kleine als auch große Gemeinden werden, daraus erschließe sich ein guter Vergleich und Überblick. Der Fokus sollte jedoch fürs Erste auf St. Wolfgang liegen.
„Bürgermeister zieht sich aus Verantwortung“
Die Reaktionen aus der Landespolitik sind eindeutig: Laut der SPÖ könne sich Ex-Bürgermeister Hannes Peinsteiner (ÖVP) nicht an Bediensteten abputzen. Dieser sagte, er habe nicht jedem Akt hinterherlaufen können und habe sich auf die Verwaltung verlassen müssen.
Dem widerspricht der Verwaltungsrechtler Andreas Janko von der Johannes Kepler Universität Linz: Der Bürgermeister können sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, er sei für die Kontrolle der Beamten zuständig. Auch ÖVP Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer sieht eine Verantwortung beim früheren Bürgermeister und Landtagsabgeordneten. Der müsse doch wissen, ob er einen Bauakt unterschrieben habe oder nicht, so Hingsamer.
Und die Gemeindesprecherin Ulrike Böker (Grüne) sagte, es könne nicht sein, dass immer mehr Aufgaben in den Gemeinden mit immer weniger Personal erledigt werden sollen.
Links:
- Klärung der Haftung in St. Wolfgang (ooe.orf.at)
- Bauskandal erschüttert St. Wolfgang (ooe.orf.at)