Pühringer fordert „Realismus“ in Flüchtlingsfrage
Dem Vorwurf, dass die ÖVP ihre Haltung in der Flüchtlingsfrage verändert habe, entgegnete der Landeshauptmann, dass die Flüchtlingsagenda zu einem Zeitpunkt veröffentlicht worden sei, „wo es um 20.000 bis 30.000 Flüchtlinge gegangen ist“. Jetzt hätten sich diese Zahlen aber in ganz andere Höhen entwickelt, und „da braucht es jetzt Realismus“ und es müssten „die Grenzen des Machbaren“ aufgezeigt werden.
Verhandlungen mit Marokko
Das Problem sei momentan, dass beim Bürger der Eindruck entstehe, dass zum Beispiel bei der Abschiebung von nicht-abschiebbaren Marokkanern an der Umsetzung mangle. Pühringer fordert daher sofortige Verhandlungen der EU, aber auch der Bundesregierung, mit Marokko: „Man muss aufzeigen, dass es so ganz sicher nicht geht.“
„Die Menschen haben Angst“
Die Politik müsse auch wachsam sein, wenn es, wie derzeit in sozialen Netzwerken, zu einer Radikalisierung der Gesellschaft komme, so Oberösterreichs Landeshauptmann: „Der Grund ist, dass sich die Menschen unsicher fühlen. Der Grund ist, dass die Menschen Angst haben. Diese Ängste der Menschen muss man sehr ernst nehmen, auch dann, wenn sie nicht hundertprozentig begründet sind.“
Landeshauptmann Josef Pühringer im Gespräch mit ORF-Oberösterreich Chefredakteur Johannes Jetschgo:
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Wie in Ungarn mit dem Flüchtlingsthema umgegangen wird, ist für Pühringer „in Teilen akzeptabel“. „Was Orban gemacht hat, war zu einem Zeitpunkt, an dem man in Österreich glaubte, das ginge zu weit.“ Inzwischen wisse man aber, „wenn der Schutz an den europäischen Außengrenzen nicht funktioniert, dann muss der Schutz an den nationalen Grenzen verlängert werden“.
Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Zudem müssten die Asylverfahren in Zukunft an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden und „auch gleich die Rückführung passieren“, sagt Pühringer. Von anderen Inhalten der Politik des ungarischen Staatschefs, wie dem Einschränken der Meinungsfreiheit, distanzierte sich Pühringer deutlich.
Vorsichtiger Optimismus beim Wirtschaftswachstum
Angesichts der Wirtschaftsprognosen, die ein Wachstum von mindestens 1,6 Prozent vorhersagen, sei er zumindest in diesem Bereich etwas optimistischer, so Pühringer. Es seien auch Zeichen zu erkennen, vor allem die leicht ansteigenden Investitionen, weiters sollte auch die Steuerreform die Kaufkraft stärken.
Link:
- Ärger mit Marokkanern am Linzer Bahnhof (ooe.ORF.at)