Ermittlungen gegen FPÖ-Gemeinderäte

Wegen des Verdachts der Verhetzung hat laut Medienberichten die Staatsanwaltschaft Linz die Polizei mit Ermittlungen gegen zwei Linzer FPÖ-Gemeinderäte beauftragt. Beiden werden fremdenfeindliche Postings im Facebook vorgeworfen.

Susanne Walcher hatten den Vorschlag eines Sozialjahres für Flüchtlinge mit Äußerungen über „notgeile junge Muselmanen“ kommentiert, Markus Kraz sah die Asylwerber eher in Tierheimen bei den „lieben Schafen“. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Philip Christl, bestätigte gegenüber der APA Medienberichte vom Donnerstag

Verdacht der Verhetzung

Es geht um den Verdacht der Verhetzung, für die beiden Mandatare gilt die Unschuldsvermutung. In den vor einigen Tagen in der Zeitung „Österreich“ veröffentlichten Postings wurde der Vorschlag von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl für ein zum Sozialjahr aufgewertetes Integrationsjahr für Flüchtlinge kommentiert. FPÖ-Gemeinderätin Walcher schrieb dazu: „Gute Idee, Herr Leitl! Der notgeile junge Muselmane geht dann als Kindergartenonkel mit den kleinen Mädchen Pipi machen oder er hilft im Pflegeheim der Oma beim Baden“. Ihr Parteikollege Markus Kraz ergänzte, sie könnten aber auch in Tierheimen eingesetzt werden. „Die haben wenigstens auch liebe Schafe und so...“.

„Schaden dem Ansehen von Linz"

„Solche Stadtvertreter schaden dem Ansehen von Linz“, hatte Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) reagiert. ÖVP-Klubobmann Martin Hajart bezeichnete die Aussagen als „menschenverachtend“, die Grüne Fraktionschefin Ursula Roschger als „niederträchtig“. FPÖ-Klubobmann Günther Kleinhanns bewertete sie zwar als „unsachlich, aber keine Verhetzung“.

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• Wirbel um Postings von FPÖ-Gemeinderäten (ooe.ORF.at)