Wirbel um Postings von FPÖ-Gemeinderäten

Das Posting von zwei FPÖ-Gemeinderäten in Linz zu Muslimen hat am Mittwoch für politische Aufregung gesorgt. Die Sozialistische Jugend und die Grünen forderten den Rücktritt der Betroffenen. Die Kommentare seien „nicht öffentlich“ gewesen, so die FPÖ Linz.

Die Tageszeitung „Österreich“ veröffentlichte ein Posting, wonach die FPÖ-Gemeinderätin Susanne Walcher den Vorschlag von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl für ein zum Sozialjahr aufgewertetes Integrationsjahr abwertend kommentierte und ihr Parteikollege Markus Krazl noch ergänzte:

Die Staatsanwaltschaft prüfe die Postings auf den Tatbestand der Verhetzung, so eine Aussendung der APA am Dienstagnachmittag.

Reaktionen der Parteien

SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger verurteilte die Aussagen aufs Schärfste und sagte in einem Telefonat mit Radio Oberösterreich, sie seien indiskutabel, hetzerisch und würden den Ruf der Stadt Linz gefährden. Nach Philipp Stadler, dem Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Linz, zeige die Linzer FPÖ wieder einmal ihr wahres Gesicht und schüre Hass und Angst.

Klubobfrau Ursula Roschger (Grüne), spracht von übelsten Hasspostings, die niederträchtig, abstoßend und verwerflich seien. Vor allem die Linzer Freiheitlichen seien es, die die Stimmung im Land vergiften würden, so Roschger. Für ÖVP-Klubobmann Martin Hajart seien die abstoßenden Aussagen nicht nur menschenverachtend, sondern würden auch der Politik generall schaden. Und JVP-Obmann Philipp Albert sagte, derart unappetitliche Aussagen von sich zu geben, sei schwerstens zu verurteilen - und unterstes Niveau.

FPÖ: "... Kommentare nicht öffentlich"

FPÖ-Fraktionsobmann Günther Kleinhanns betonte in einer Medienaussendung am Mittwochnachmittag, dass bei Zuwanderern eine differenzierte Sichtweise nötig sei. Zusammengefasst urteilte er: Unsachlich, aber keine Verhetzung. Eine pauschale Kritik von Asylwerbern oder speziell Personen islamischen Glaubens, sei eindeutig nicht beabsichtigt und Kleinhanns verwies darauf, dass die facebook-Kommentare der FPÖ-Gemeinderäte nicht öffentlich gewesen seien.

„Unabhängig von der rechtlichen Seite halte ich fest, dass aus freiheitlicher Sicht pauschale Kritik genauso wenig angebracht ist wie pauschale Lobhudelei und fehlgeleitete Willkommenskultur“, so Kleinhanns in der Aussendung.