Asyl-Rückschiebungen als Herausforderung

An der deutschen Grenze zurückgewiesene Flüchtlinge, derzeit rund 200 pro Tag, stellen die österreichischen Behörden vor große Herausforderungen. Die Betroffenen können sich frei bewegen. Viele dürften erneut versuchen, über Deutschland in ihr Zielland zu kommen.

FPÖ und ÖVP in Oberösterreich verlangen, dass auch Österreich auf die Bremse steigt. Asyllandesrat Rudi Anschober (Grüne) fordert Gespräche mit Deutschland. Und Landespolizeidirektor Andreas Pilsl sagte im ORF-Interview, Deutschland könne das Problem nicht auf Österreich abwälzen.

Verfahren startet nach Asylantrag

Manche der Zurückgeschobenen entschließen sich dazu, doch in Österreich einen Asylantrag zu stellen, hieß es bei der oö. Polizei. Dann startet das Verfahren. Die Betroffenen werden zunächst mit einem Dolmetscher einvernommen und können sich dann frei bewegen. Wenn möglich, versucht man, ihnen ein Quartier anzubieten. Viele hätten aber auch keinen Bedarf oder würden andere Kontakte nutzen, um zu einer Unterkunft zu kommen.

Organmandat, wenn kein Asylantrag gestellt wurde

Jene, die keinen Asylantrag stellen, halten sich illegal in Österreich auf und begehen damit eine Verwaltungsübertretung. Sie können mit einem Organmandat abgestraft oder vorübergehend festgehalten werden, erklärte Polizeisprecherin Simone Mayr-Kirchberger. Nach spätestens 72 Stunden sind sie aber wieder auf freien Fuß zu setzen. Viele dürften dann erneut versuchen, über Deutschland beispielsweise nach Schweden zu kommen.

Grüne: „Verhandlungen mit Deutschland“

Anschober appellierte an die Bundesregierung, Verhandlungen mit Deutschland aufzunehmen, um Rückschiebungen von Asylwerbern an oberösterreichischen Grenze zu stoppen. Er habe bereits im Dezember auf das Problem hingewiesen. Damals war noch von 50 bis 100 Personen pro Tag die Rede.

FPÖ: „Gesetzloser Zustand“

Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) ortet einen „gesetzlosen Zustand“. Er verlangte mehr Personal zur Abarbeitung dieser Fälle und, dass Österreich selbst mit Rückführungen beginnen solle. „Anstatt mit zusätzlichem Geld Deutschkurse zu finanzieren, sollte damit zuerst die Lage unter Kontrolle gebracht werden“, so Podgorschek.

ÖVP: „Oberösterreich darf kein Flaschenhals werden“

ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer warnte, dass Oberösterreich nicht zum Flaschenhals werden dürfe. „Wenn von den Behörden täglich bis zu 200 Flüchtlinge an der Grenze zu Deutschland abgewiesen werden, müssen wir diese Maßnahme an der südlichen Grenze Österreichs auch ernsthaft erwägen“, forderte er in einer Aussendung.

„Steigende Zahl der Abweisungen war abzusehen“

Dass immer mehr Menschen an der deutschen Grenze abgewiesen werden, war „irgendwie“ abzusehen, und „wir werden entsprechend darauf reagieren“, so Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. So sollen an der Grenze im Süden Österreichs die Flüchtlinge genauer kontrolliert werden, wo sie Asyl beantragen wollen. Als Problem sieht Pilsl, dass über Monate andere Signale von Deutschland ausgesendet wurden und dann an den Grenzen anders gehandelt werde. Deutschland verlange von Österreich eine Lösung der Probleme, so Pilsl.

Pilsl zu Zurückweisungen