Initiative für Flüchtlingsquartiere

Das Land OÖ hat am Freitag die Initiative „Zusammen. Helfen in OÖ“ gestartet. Denn es fehlen laut dem zuständigen Landesrat Rudi Anschober (Grüne) 900 Unterkünfte für Asylwerber. In fast der Hälfte der 442 Gemeinden gebe es keine Quartiere.

In einer Pressekonferenz in Linz präsentierte Anschober die ersten Mitstreiter der Initiative. Neben den Hilfsorganisationen und den Kirchen beteiligen sich auch die Polizei sowie Städte- und Gemeindebund aber auch Wirtschafts-, Arbeiter- und Landwirtschaftskammer an der breit angelegten „Herbergssuche“. Derzeit gebe es in Oberösterreich 10.653 Plätze in Grundversorgung inklusive der 1.995 kirchlichen sowie vom Bund zusätzliche 4.000 Platze für den Transit.

3.000 neue Plätze bis Jahresende

Bis Jahresende bestehe laut Anschober in Oberösterreich noch ein Bedarf von 3.000 neuen Plätzen, anschließend rechnet er mit 2.000 weiteren pro Monat. Um diese „Herausforderung“ zu stemmen, müsse „jeder seiner Verantwortung gerecht werden“, appellierte er vor allem an die noch säumigen Gemeinden. Dort sieht der Landesrat „noch großes Potenzial“.

Druck werde nötig sein

Dass die Schaffung von Unterkünften in den Gemeinden nicht ohne Druck gehen werde, sagten der Präsident des oö. Städtebundes, der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), und Peter Oberlehner, Vizepräsident des oö. Gemeindebundes übereinstimmend. Oberlehner, zugleich auch ÖVP-Bürgermeister in Pötting (Bezirk Grieskirchen), wünscht sich sogar, dass „man uns das anschafft“, sprich per Landesgesetz jede Gemeinde zur Aufnahme von Asylwerbern verpflichtet werde.

Der Anteil solle ein Prozent der Bewohner ausmachen. Mit dieser Vorgabe würden sich die Ortsoberhäupter leichter tun, denn damit übernehmen sie die Funktion, etwas lösen zu müssen und rutschen nicht in die Rolle derjenigen, die Flüchtlinge in den Ort bringen. Luger wiederum sieht es eher als eine „moralische Verpflichtung“, dass jede Gemeinde ihren Beitrag zu leisten habe.

Polizei: An Zivigesellschaft appellieren

Der stellvertretende Landespolizeidirektor Erwin Fuchs wiederum erklärte: „Wir werden die Zivilgesellschaft in einem noch stärkeren Ausmaß als bisher brauchen“, um winterfeste Quartiere bereitstellen zu können. Derzeit sehe sich die oö. Polizei gezwungen, nach „der Registrierung Asylwerber auf die Straße stellen zu müssen“, da Plätze in der Bundesbetreuung fehlen.