SPÖ und FPÖ arbeiten in Linz zusammen

In Linz haben SPÖ und FPÖ am Dienstag ihr Arbeitsübereinkommen präsentiert. Viele Themen wurden darin behandelt, von Finanzen über Soziales bis Infrastruktur. Zu Asylquartieren oder Swap findet sich nichts in dem Papier.

Man habe sich „nicht in einer Koalition aneinander gekettet“, sagte Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in der Pressekonferenz. Die Sozialdemokraten schlossen zudem auch Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP und den Grünen zu anderen Themen. Jenes mit der FPÖ sei allerdings das umfangreichste, so Luger. Eine richtige Koalition sei auch gar nicht möglich, betonte der designierte Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ), weil mehr Parteien in der Stadtregierung vertreten seien.

„Kaputtsparen nicht notwendig“

Das Finanzressort teilen sich künftig Christian Forsterleitner (SPÖ) und Wimmer (FPÖ). Beide bekennen sich zu einer „nachhaltigen Finanzpolitik“. „Kaputtsparen“ sei aber „nicht notwendig und wäre auch ein fataler Fehler“, so Luger. Was das Debakel des Swaps angeht, so wollten beide Seiten vorerst abwarten, bis der Prozessgegner BAWAG dargelegt habe, wie er zu der Schadenssumme von gut einer halben Milliarde Euro kommen konnte. Bis dahin würden sich Verhandlungen erübrigen, so Wimmer.

Eisenbahnbrücke: Mehrheit habe entschieden

Der Infrastruktur ist künftig Ressort der FPÖ. Da stehen etwa das Großprojekt Hafenviertel, die Entwicklung eines Wohngebietes am Areal der zum Verkauf stehenden Kaserne Ebelsberg, sowie die zweite Straßenbahnachse auf der Liste. Die FPÖ muss damit auch den Abriss der Eisenbahnbrücke verwalten, gegen den sie lange gemeinsam mit ÖVP und NEOS mobil machte. Auch wenn diese drei Parteien gemeinsam im Gemeinderat eine Mehrheit hätten, die Linzer haben sich am 27. Septemberg in einer Volksbefragung für den Abriss der Brücke ausgesprochen.

Kommende Verwaltungsreform blau gefärbt

Eine blaue Handschrift trägt auch die kommende Verwaltungsreform. Der Magistrat Linz und die Bezirkshauptmannschaften Linz-Land sowie Urfahr-Umgebung sollen enger zusammenarbeiten - Fusion nicht ausgeschlossen, so Wimmer. Mögliche Asylquartiere wurden in dem Arbeitsüberkommen allerdings nicht erwähnt – man sei dafür nicht zuständig, hieß es einstimmig. Blaue Wünsche, dass Sozialleistungen - ähnlich dem Welser Vorhaben - an die Integrationswilligkeit gekoppelt werden, lehnte die SPÖ ab.

„Grüne bleiben soziales Gewissen“

Die vagen und unkonkreten Formulieren und Andeutungen besonders in den Bereichen Finanzen, Soziales und Kultur- beispielsweise zum Aktivpass, zur Evaluierung der Finanzsysteme im Sozialbereich und zu den Förderungen im Kulturbereich – lassen aber nur den Schluss zu, dass die Grünen auch in den kommenden Jahren das soziale Gewissen in der Stadt sein werden“, kommentierte die designierte Grüne Klubobfrau Ursula Roschger das präsentierte Arbeitsübereinkommen von Rot und Blau in Linz.