Flüchtlinge - Soldaten unterstützen Hilfseinsatz

Rund 160 Soldaten sind seit Mittwochfrüh in OÖ zur Unterstützung von Rotem Kreuz und Polizei im Einsatz. Unterdessen führte die Polizei in OÖ weiterhin Kontrollen gegen Schlepper durch, es gabe aber kaum Aufgriffe, hieß es.

Soldaten aus Straß in der Steiermark unterstützten die Exekutive bei deren sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz in OÖ - etwa bei Transporten, Sicherungs- oder Ordnerdiensten. Diese Einheiten des Jägerbataillons 17 werden Absicherungs- und Ordnungsdienste bei den Bahnhöfen Linz und Wels übernehmen. Insgesamt wurden an die 160 Soldaten nach OÖ zum Hilfseinsatz geschickt.

Militärkommando OÖ koordiniert

Koordiniert wurden die Anforderungen vom Militärkommando OÖ. Man könne alle Anforderungen erfüllen und sei innerhalb von 60 Minuten einsatzbereit, hieß es Mittwochfrüh. 15 Soldaten aus Wels unterstützen auch seit Wochenbeginn die Rot Kreuz Einsatzstelle in Braunau am Inn, etwa in der Notschlafstelle: beim Betten beziehen, bei der Essensausgabe oder beim Erste Hilfe Platz, so das Militärkommando OÖ.

Kaum Schlepper gestellt

Die oberösterreichische Polizei hat auch am Mittwoch Schlepperkontrollen an den Hauptverkehrsrouten durchgeführt. Seit am Sonntag auf der Innkreisautobahn (A8) 42 Flüchtlinge aus einem Blumentransporter auf der Innkreisautobahn befreit werden konnten, habe es aber keine weiteren Aufgriffe mehr gegeben, hieß es - mehr dazu in Blumentransporter als Schlepperfahrzeug (ooe.ORF.at)

SPÖ: Lokalaugenschein an Grenze Suben

Die Kontrollen an der deutschen Grenze bei Suben waren am Mittwoch auch Anlass für einen Lokalaugenschein von Oberösterreichs SPÖ-Chef Reinhold Entholzer und seinem deutschen Parteikollegen, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Das Hauptaugenmerk der Grenzkontrollen verlegte die bayerische Polizei seit Dienstagabend auf die kleineren Übergänge sowie die grüne Grenze.

„Viele Private schleusen Flüchtlinge“

Über diesen Weg kämen laut Polizei pro Stunde rund 400 Personen. Auch viele Private würden Flüchtlinge nach Deutschland schleusen. Die Schleuser erwarte eine Anzeige auf freiem Fuß, gewerbsmäßige Schlepper landeten dagegen direkt in U-Haft und die Flüchtlinge würden nach Passau zur Registrierung gebracht, hieß es. Oppermann betonte erneut, dass eine europäische Quotenlösung notwendig sei und Entholzer ergänzte, Schweden, Deutschland und Österreich könnten nicht die alleinige Last übernehmen.

Daher habe die Quotenaufteilung oberste Priorität. Oppermann und Entholzer bezeichneten die Flüchtlingskrise als „Bewährungsprobe für die Europäische Union“.

ÖVP: „Kampf dem Schlepperunwesen“

In Linz nahmen währenddessen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter und Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) in einer Pressekonferenz zum Schlepperunwesen Stellung. Parallel mit der Zunahme des Flüchtlingsstroms wurden bis Anfang September österreichweit 449 Anklagen wegen Schlepperei erhoben, so Brandstetter. Für ihn ist die Verschärfung des Schlepperparagraphen ausreichend, um des Schlepperunwesen zu bekämpfen.

„Österreich darf nicht der Deschek der EU werden“

Grundsätzlich pochte auch der Justizminister auf eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. „Es kann nicht sein, dass Österreich der Deschek der Union wird.“ Der Justizminister war sich dabei mit Landeshauptmann Josef Pühringer einig. Pühringer sprach von einer gewissen Entspannung der Flüchtlingssituation in Oberösterreich - man sei aber gut vorbereitet - und er trat einmal mehr Behauptungen entgegen, dass es diesbezüglich in OÖ ein Chaos gäbe.