Reinhold Entholzer im Gespräch
Viele Fragen an Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer drehten sich am Mittwoch um die Flüchtlinge, um Grenzkontrollen und die Finanzierung der Versorgung der Flüchtlinge. Grenzkontrollen seien in Ordnung, sagte er im Gespräch mit Gernot Ecker.
„Grenzkontrollen in Ordnung“
Der Unterschied sei, Grenzen dicht zu machen oder zu kontrollieren. Entholzer sprach sich dafür aus, die Kriegsflüchtlinge kontrolliert aufzunehmen, sie klar zu registrieren und schauen, wohin sie wollen. Man müsse schauen, welche Möglichkeiten Österreich habe, sie ordnungsgemäß zu verteilen. Aber das sei nicht, Grenzen dicht zu machen.
ORF/Thomas Riha
Großteil keine Wirtschaftsflüchtlinge
Zwei Radio Oberösterreich-Hörer wollten wissen, wie die SPÖ die Flüchtlingskrise finanzieren will und wie es mit der Asylpolitik weitergehe. Entholzer stellte die Gegenfrage: „Wenn wir zurückfallen zum eisernen Vorhang kostet es Millionen, wenn nicht Milliarden“, daher sei es klüger den Menschen Chancen zu geben. Und er zitierte Bundeskanzler Werner Faymann: Es brauche eine Solidargemeinschaft in der europäischen Union. Entholzer stellte klar, dass das Gros der Flüchtlinge keine Wirtschaftsflüchtlinge seien, sondern „Menschen, die das nackte Leben retten“.
Bei der Gesamtfinanzierung dessen, was in diesen Tagen und auch weiterhin nötig ist, sehen Kritiker die Gefahr, dass die angekündigte Steuerreform nächstes Jahr, 2017 in einer Steuererhöhung wieder aufgehe, weil dieses Geld für die Unterstützung der Flüchtlinge brauchen. Entholzer versicherte, dass es das nicht geben werde.
Unterstützung von der EU gefordert
Die Regierung fordere zur Unterstützung der Flüchtlinge Geld von der EU. Entholzer führte das Beispiel Jugoslawienkriege an, wo 100.000 nach Österreich flüchteten und viele davon blieben. Derzeit seien etwa 45.000 Kriegsflüchtlinge in Österreich. Entholzer könne sich einen temporären Asylstatus vorstellen, weil wahrscheinlich viele nach dem Krieg in ihre Heimat Syrien zurückkehren würden.
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Von einer Obergrenze, wie viele Flüchtlinge OÖ aufnehmen soll und kann halte er nichts, so Entholzer. Die von Landeshauptmann Josef Pühringer formulierte Obergrenze von einem Prozent der Bevölkerung – etwa 14.000 – sei aus Erfahrung „erträglich“, aber festmachen wolle er die Zahl nicht. „Ich will nicht der sein, den 14.001sten nicht mehr aufnimmt.“ Menschen, die bedroht sind, seien zu unterstützen „da werden wir zusammenhelfen müssen“. Dass, wie in Deutschland, bereits Konzernchefs neue Arbeitskräfte unter den Flüchtlingen sehen, sei das auch für Entholzer eine Möglichkeit.
Sicherung von Arbeitsplätzen
Ein Hörer stellte dann zur Diskussion: ’In den Grenzregionen findet man nur schwer österreichische Arbeitnehmer, weil in gewissen Branchen der Lohn relativ niedrig ist, dass nur ausländische Kräfte die Arbeit annehmen? Wie kann man da den Österreichern sichere Arbeitsplätze versprechen?‘
Deshalb bemühe sich die SPÖ um eine Anhebung des Mindestlohns von derzeit 1.500 auf 1.700 Euro brutto. Dazu brauche es aber gemeinsame Anstrengungen, so Entholzer.
Es müsse die Wertschöpfung geändert werden. Wenn z.B. eine Firma 100 Millionen Euro Umsatz macht, aber nur zehn Beschäftigte hat, zahlt sie weniger Sozialleistungen an den Saat als wenn sie 2.000 Beschäftigte hätte. Es sollte davon abhängen, wieviel Wertschöpfung die Firmen erbringen, aber dazu müsse das System umgestellt werden, so Entholzer.
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Schwieriges Thema Wählerabwanderung
‚Warum laufen so viele Arbeiter zur FPÖ?‘ war eine weitere Frage. Dies sei ein schwieriges Thema, so Entholzer, weil sich die SPÖ bemühe, die Standards zu halten. „Wenn man einige Zeit immer gleich ist, will man wieder eine Vorwärtsbewegung haben, das ist in den letzten Jahren abgegangen. Davor haben wir immer gewarnt“. Die Einnahmen aus Kapital seien höher gewesen und nicht in diesem Ausmaß an die Arbeiterschaft weitergegeben worden. „Da müssen wir noch mehr Druck erzeugen, und es braucht mehr Unterstützung für die Sozialdemokratie“, sagte Entholzer. Die Gewerkschaft sei aufgrund der BAWAG in einer Krise gewesen, das habe der politische Gegner ausgenutzt. Sie habe sich aber wieder sehr gut erfangen. Man habe in Österreich die Kollektivvertragshoheit und das sei wichtig.
„Verkehrslösungen nicht nur für Zentralraum“
Auch der öffentliche Verkehr, der von politischen Mitbewerbern der SPÖ kritisiert worden war, war Thema beim Gespräch mit Gernot Ecker. „Vieles in Linz hängt an der Brückenlösung, auch was das Umland angeht. Muss das zuerst in den nächsten Wochen geregelt werden, bevor man in den Regionen weiterreden kann?“, war eine der Fragen. Natürlich brauche man die Brücke in Linz, sagte Entholzer, aber man habe den Fokus sehr stark nur auf dem Zentralraum.
Mit der Salzburger Lokalbahn wurde etwa auch auf oö. Boden eine Verlängerung von drei Kilometern zwischen Ostermiething und Trimmelkam geschaffen, in Gmunden wurde die zweite Bauetappe der Stadtregiotram und eine Verbindung mit der Vorchdorfer Lokalbahn beschlossen. Also es geschehe sehr viel und es gehe nicht nur um den Zentralraum, aber natürlich sei der der Hotspot. Bereits ab Dezember 2016 werde man das S-Bahn-Konzept umsetzen, um Entlastung im Zentralraum zu schaffen. Auch über die Zukunft der Sumerauerbahn war Thema im Gespräch. Diese sollen in Teilen im Rahmen des S-Bahn-Konzepts ausgebaut werden. Einen Zeitplan dazu konnte er noch keinen nennen.
Der vollständige Mitschnitt des Gesprächs von ORF-Redakteur Gernot Ecker mit Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer:
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