Wahlkampfauftakt der ÖVP

Beim Wahlkampfauftakt der ÖVP auf dem Welser Messegelände kritisierte Spitzenkandidat Landeshauptmann Josef Pühringer vor über 4.000 Besuchern die FPÖ für ihre Flüchtlingspolitik und versuchte auch andere Themen in den Wahlkampf zu bringen.

Die 4.000 ÖVP-Anhänger begrüßten begeistert ihren Spitzenkandidaten. Die Parteijugend zog lautstark mit Pühringer-Emojis ein, der Landeshauptmann - begleitet vom aus Oberösterreich stammenden Bundesparteichef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Außenminister Sebastian Kurz - klassisch mit Fahnen und unter Standing Ovations.

Zuerst appellierte Mitterlehner an die Basis, in der Flüchtlings-Krise anzupacken und sich nicht wegzuducken: „Die heimische Hausaufgabe ist, dass nicht Manche Stopp schreien, bevor wir nicht alles unternommen haben. Das ist eine Beleidigung der Humanität.“ Er warnte vor Positionen der FPÖ: „Wollen wir einen Bundeskanzler, der Strache heißt?“ und Zäune an den Grenzen aufstellen möchte, fragte er. Der Freiheitsgedanke und die Bewegungsfreiheit würden so „mit einer undurchdachten Idee kontraproduktiv behandelt“.

Pühringer widmete sich in seiner Rede ebenfalls ausführlich dem Thema Asyl. Er dankte ausdrücklich allen, die Flüchtlingen „Solidarität und Humanität“ entgegenbringen. Man sei aber auch nicht gleich ein „Extremer“, wenn man Ängste habe. „Ja, wir müssen auch deutlich sagen, dass es Grenzen der Leistungsfähigkeit und der Belastbarkeit in unserem Land gibt.“ Es brauche Sicherheitszonen vor Ort, eine gerechte Verteilung in der EU, sichere Wege nach Europa und hartes Vorgehen gegen Schlepper. Zudem brachte Pühringer einmal mehr seine Forderung nach einem Asyl auf Zeit vor.

„Andere hetzen in die Arena“

Der FPÖ warf Pühringer vor, in der Flüchtlingsfrage der FPÖ keine Lösungen anzubieten: „Andere sitzen fußfrei in der Zuschauerloge, hetzen ein wenig in die Arena hinein und sind dann womöglich politisch erfolgreich. Ich sag euch, das ist ärgerlich.“ FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner falle durch „Doppelzüngigkeit“ auf, gemäßigt im direkten Gespräch, im Bierzelt würden bei den Freiheitlichen aber die Hemmschwellen fallen. „Dann kommt durch, was sie womöglich im Inneren selber denken.“

„Jetzt ist nicht die Zeit der Angstmacher und Auseinanderdividierer, jener, die die Gesellschaft spalten wollen“, sagte Pühringer, in schwierigen Zeiten gelte es zusammenzuhalten. Auch wenn das Asyl-Thema derzeit alles überlagere, würden die Aufgaben der kommenden Jahre Arbeit und Wirtschaft heißen - Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und der Sicherung der Pflege. Am Plan steht auch der Ausbau der Linzer Uni zur Volluniversität. Nachsatz an Mitterlehner: „Keine Angst: Herr Wissenschaftsminister, nicht in den nächsten drei Jahren.“

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer warnte in seiner Rede erneut vor einer Blau-Roten Koalition nach der Wahl. „Nach dem „Dammbruch im Burgenland“ habe auch in Oberösterreich eine Diskussion stattgefunden und vor allem die Sozialdemokratische Partei „tut sich besonders schwer, sich zu positionieren“.

Link:

• TV-Konfrontation Pühringer - Haimbuchner (ooe.ORF.at)
• Konfrontationen der Spitzenkandidaten (ooe.ORF.at)
• Die „Wahl 2015“ im ORF Oberösterreich (ooe.ORF.at)
• Wahlen im Zeichen der Flüchtlingsmisere (ooe.ORF.at)
• Neue Gesichter im Landtag zu erwarten (ooe.ORF.at)
• Alle Stories zum Thema „Wahl 2015“ auf ooe.ORF.at