Debatten über Sozialbudget

Der Bericht des Landesrechnungshofes, der die Förderungsvergabe des Sozialressorts kritisiert hat, sorgt weiterhin für Debatten in der Landespolitik. Jetzt hat sich der Kontrollausschuss des Landtags damit beschäftigt.

Der Landesrechnunghof beanstandete, dass im Sozialressort über Jahre hinweg Förderungen zugesagt worden sind, ohne entsprechende Landtagsbeschlüsse und ohne das Geld dafür im Budget vorgesehen war. Von 60 Millionen, die da über die Jahre zusammengekommen sein sollen, war die Rede. Jetzt hat sich der Kontrollausschuss des Landtags damit beschäftigt und klargelegt, dass es so nicht gehe.

Vorsitzender Steinkellner „entsetzt“

Das Budget im Sozialressort sei jahrelang überzogen und dieses Minus in die Folgejahre verschoben worden, zeigte sich FPÖ Klubobmann Günther Steinkellner als Vorsitzender des Kontrollausschusses im Landtag entsetzt. Das zeige, wie die SPÖ mit Steuergeld umgehe. Förderzusagen wurden ohne Deckung durch entsprechende Beschlüsse im Landtag gemacht - die fehlenden Beträge seien einfach vom Budget des nächsten Jahres bezahlt worden, so Steinkellner.

Damit seien auch die Schulden immer mehr geworden. Im ersten Quartal 2015 wurden vom laufenden Budget bereits knapp 38 Millionen Euro Schulden der vergangenen Jahre bezahlt. Der Kontrollausschuss beschloss, dass eine derartige Vorgehensweise nicht mehr erlaubt ist.

Soziallandesrätin Jahn „erfreut über Beschlüsse“

Soziallandesrätin Gertraud Jahn hatte im Vorfeld von Panikmache der FPÖ gesprochen. Das Geld sei in Projekten gut angelegt worden, sagte sie. Nach der Sitzung zeigte sie sich, wörtlich besonders erfreut, dass es bis auf eine Ausnahme nur einstimmige Beschlüsse gegeben habe. Und sie betonte, es müsse in Zukunft einen eigenen Fonds geben, damit die Forderung des Landesrechnungshofes auch erfüllt werden kann, nämlich dass alle Menschen mit Beeinträchtigung die gleichen Leistungen erhalten.

ÖVP: Fehlende Bschlüsse nachholen

Für ÖVP Klubobmann Thomas Stelzer ist klar, dass Oberösterreich sehr hohe Standards bei der Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigung biete. Dennoch müsse daran gearbeitet werden, mehr Menschen in eine behindertengerechte Wohnbetreuung zu bringen. Derzeit stünden über 3.500 auf einer Warteliste. Von der Soziallandesrätin erwarte sich Stelzer, dass sie die fehlenden Beschlüsse im Landtag nachhole.

Links:

• Brisante Themen im Kontrollausschuss des Landtags (ooe.ORF.at; 1.7.15)
• Landesrechnungshof kritisiert Sozialressort (ooe.ORF.at; 23.6.15)