Landesrechnungshof kritisiert Sozialressort
Der Ausbau der Einrichtungen für beeinträchtige Menschen habe das Sozialbudget in den letzten Jahren überfordert. So kritisiert der Landesrechnungshof, dass das SPÖ-geführte Sozialressort von 2001 bis 2011 in einem beträchtlichen Ausmaß Förderzusagen gemacht habe, ohne dass sie mit der mittelfristigen Budgetentwicklung abgestimmt worden wären. Zudem hätten diese mehrjährigen Zusagen vom Landtag genehmigt werden müssen, was nicht geschehen sei.
Millionen-Haftungen für Förderungen
Um zumindest die Zinsen zu senken, die durch die hohen Förderleistungen fällig wurden, musste das Land Oberösterreich Haftungen für 56 Millionen Euro an Förderungen übernehmen. Diese Haftungen könnten aber nur sehr langsam reduziert werden - bis zum Jahr 2029 etwa auf 30 Millionen Euro. Zudem gebe es auch budgetär nicht gedeckte Verpflichtungen. Im Bereich Wohnen ist von 22 Millione Euro die Rede, im Bereich der gesamten Pflichtleistungen für Menschen mit Beeinträchtigung von fast 38 Millionen Euro.
Der Rechnungshof wirft dem Sozialressort sogar Verfassungsbruch vor: Es seien nicht alle Zahlungsverpflichtungen im Jahr ihrer Fälligkeit im Haushalt erfasst worden, was einen Verstoß gegen den Artikel 55 der Landesverfassung bedeute.
Besser auf das vorhandene Budget abstimmen
Der Landesrechnungshof erkennt durchaus an, dass sich alle Beteiligten in Oberösterreich sehr bemühen. Er fordert jedoch, dass die Leistungen im Bereich Wohnen zukünftig besser auf das vorhandene Budget abgestimmt werden, was angesichts der Herausforderungen auch nötig ist. Obwohl in Oberösterreich mehr als 4.000 Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung vorhanden seien, stehen fast 3.800 Menschen auf der Warteliste. 1.500 davon haben einen sehr dringenden Bedarf. Sie hätten laut Rechnungshof derzeit aber kaum eine Chance auf einen Wohnplatz. Sie unterzubringen, würde weitere 75 Millionen Euro pro Jahr kosten.
Der Landesrechnungshof empfiehlt eine grundlegende Diskussion über das weitere Vorgehen.
FPÖ: „Totalversagen im SPÖ-Sozialressort“
Heftige Kritik vor allem an der für das Sozialressort zuständigen SPÖ-Landesrätin Getraud Jahn und ihrem Vorgänger Josef Ackerl lässt FPÖ Klubobmann Günther Steinkellner hören: „Die zuständigen SPÖ-Landesräte setzen sich offensichtlich seit Jahren darüber hinweg, dass es sich bei den Förderzusagen um Mehrjahresverpflichtungen handelt, die vom Oö. Landtag zu genehmigen sind. Von dieser Bestimmung wurde erstmals im Jahr 2014 Gebrauch gemacht. Das ist eine handfester Skandal.“
Grüne: „Planlos und unflexibel“
Für die stellvertretende Landessprecherin der Grünen, Ulrike Schwarz, kommt die Kritik des Landesrechnungshofes nicht überraschend: „Er bestätigt vielmehr die Kritik und Forderungen der Grünen. Der Landesrechnungshofbericht muss selbstverständlich Folgen haben. Es muss endlich wirkliche Strukturänderungen, eine Neuausrichtung in diesem Bereich geben.“ Schwarz fordert vor allem eine Vereinfachung bei der Verwaltung im Sozialbereich.
ÖVP: „Vorreiterrolle“
ÖVP Klubobmann Thomas Stelzer sieht durch den Rechnungshofbericht die Vorreiterrolle Oberösterreichs bei der Behindertenbetreuung bestätigt. Mit dem Budget müsse aber auch möglich sein, für mehr Betroffene ein Angebot zu haben.
Soziallandesrätin Jahn: „Mehr Wirtschaftlichkeit“
Das sei bereits eingeleitet worden, bestätigte Soziallandesrätin Getraud Jahn (SPÖ) in einer Aussendung. Sie verwies auf eine Vereinbarung mit den Trägerorganisationen, die mehr Wirtschaftlichkeit bei Wohnangeboten für Behinderte bringen soll. Die finanziellen Verpflichtungen, die eingegangen worden sind, werde sie selbstverständlich dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen.