Urabstimmung der Spitalsärzte

Oberösterreichs Spitalsärzte stimmen ab Dienstag über das neue Gehaltspaket und neue Arbeitszeiten ab. Während es in fast allen Bundesländern bereits Einigungen gab, steht in Oberösterreich die Zustimmung der Ärzte noch aus. Sie können sich bis 19. April entscheiden.

Mehr Geld für weniger Arbeit klingt für die Spitalsärzte verlockend. Die beiden Chefverhandler rechnen daher mit einem klaren Ja der 3.200 Spitalsärzte in ganz Oberösterreich.

Kein „Plan B“

Einen „Plan B“ für ein Nein haben sie auch nicht. Gesundheitsreferent und Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP): „Damit habe ich mich überhaupt nicht beschäftigt, weil ich in keinster Weise damit rechne. Ich hoffe auf eine gute Zustimmung, aber es ist ja die Abstimmung der Ärztekammer und nicht die, die das Land Oberösterreich durchführt.“

Sein Gegenüber, Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser, sagt: „Ich gehe davon aus, dass es eine Zustimmung zu diesem Paket geben wird. Falls das nicht so ist, wird man die nächsten Schritte setzen.“ Welche das sind, lässt Niedermoser offen.

Teilweise ruppig geführte Verhandlungen

Eigentlich war das neue Paket schon beschlossene Sache. Pühringer und Niedermoser hatten sich nach wochenlangen und zum Teil ruppig geführten Verhandlungen Ende Jänner geeinigt. Davor soll Pühringer gegenüber den Ärzten gesagt haben, dass er sie noch in die Pfanne haue. Dafür hat sich der Landeshauptmann entschuldigt. Eckpfeiler des Pakets: 20 Prozent mehr Gehalt für Fachärzte, für Assistenz- und Turnusärzte auch mehr Gehalt, aber nicht so viel. Zudem Überstunden ab der 41. Stunde - bisher hatten Ärzte bis zu 72 Stunden pro Woche gearbeitet.

EU-Richtlinie gibt 48 Stunden Arbeitszeit vor

Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, wonach Spitalsärzte nicht länger als 48 Stunden arbeiten dürfen. Nach der Einigung zwischen Pühringer und Niedermoser hatte sich aber Widerstand unter den Spitalsärzten, vor allem in Wels und Linz, formiert. Ein Antrag auf eine Urabstimmung fiel einstimmig.

Für diese haben die Spitalsärzte ab Dienstag zwölf Tage, bis 19. April, Zeit. Jeder Arzt hat einen Code erhalten, mit dem er anonym im Internet abstimmen kann. Stimmt mehr als die Hälfte der Ärzte zu, ist das Paket angenommen und tritt am 1. Juli in Kraft.

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