Deregulierung ab jetzt „Chefsache“

„Das Thema Deregulierung ist ab jetzt in Oberösterreich Chefsache.“ Seit dem Start der Initiative im November sind mehr als 18.000 Fragebögen mit rund 22.600 Vorschlägen retourniert worden, berichtete Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) am Dienstag in Linz.

Die Anregungen werden nun geprüft und dann je nach Realisierbarkeit an die zuständigen Stellen weitergeleitet.

„Zu viele gesetzliche Regelungen“

Es müsse etwas weitergehen, die Thematik brenne den Menschen unter den Nägeln, betonte Pühringer und verwies auf die entsprechende Auswertung: 69 Prozent gaben an, dass das Ausmaß der gesetzlichen Regelungen im Bundesland zu viel ist. Gute Erfahrungen haben 81 Prozent mit den Regelungen und ihrer Vollziehung im Meldewesen gemacht, der Bereich Lebensmittel kam auf 50 Prozent, Soziales und Gesundheit auf 44 Prozent, Natur- und Umweltschutz auf 40 Prozent.

70 Prozent sind allgemeine Hinweise

Bei zehn Prozent der eingegangen Vorschläge handelte es sich um konkrete Hinweise auf Gesetze und deren Umsetzung, bei 70 Prozent um allgemeine Hinweise zu einem bestimmten Sachgebiet. 20 Prozent waren Einschätzungen und Bemerkungen zur gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Situation. Die meisten Vorschläge kamen zum Bereich Staat, gefolgt von allgemeinen Anregungen, Bauen, Wohnen und Flächenwidmung, Arbeit und Wirtschaft sowie Bildung.

Veranstaltungssicherheitsgesetz „völlig überzogen“

„Einer der ganz, ganz großen Kritikpunkte“ sei das Veranstaltungssicherheitsgesetz, erklärte der Landeshauptmann. Dieses sei „völlig überzogen“, so eine Rückmeldung. Die Anmeldung für die 24-Stunden-Pflege - bei gleich mehreren Stellen - wurde als „zeitaufwendig und bürokratisch“ bezeichnet. Das seit langem diskutierte Mountainbiken auf Forststraßen war auch bei dieser Erhebung ein Thema, ebenso die Beschleunigung von Flächenwidmungsplanänderungen.

Monatliche Informationen geplant

Pühringer sieht einen „wichtigen Bürgerauftrag“ und will künftig mindestens einmal monatlich darüber informieren, welche Anregungen umgesetzt werden. Zudem sollen morgen, Mittwoch die ersten rund 100 Vorschläge, die die Bundesgesetzgebung betreffen, an den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, Rudolf Thienel, übergeben werden. Auch an die zuständigen Stellen der EU will man wo nötig herantreten.

Link:

• 17.000 Fragebögen zur Deregulierung eingesandt (ooe.ORF.at; 17.12.13)