Stellungspflichtige in andere Bundesländer

Ein Teil der oö. Stellungspflichtigen wird ab Juni - entgegen der politischen Forderung des Landes - in andere Bundesländer zur Tauglichkeitsprüfung geschickt. Das kündigte der oberösterreichische Militärkommandant Kurt Raffetseder am Freitag an.

Und zwar nicht beim traditionellen Neujahrsempfang des Militärkommandos - der ist heuer dem Sparstift zum Opfer gefallen. Raffetseder ersetzte die Veranstaltung kurzerhand durch eine Pressekonferenz und übte heftige Kritik an der Politik.

In der Vergangenheit habe man zwar viel über den Fortbestand der Militärmusik diskutiert, sich aber nicht um die Verringerung der Leistungsfähigkeit des Heer es um ein Drittel gekümmert, übte Militärkommandant Kurt Raffetseder heute heftige Kritik an der Politik. Das aktuelle Bundesheerpaket stünde in klarem Widerspruch zur österreichischen Sicherheitsstrategie: Seit 2008 verlor das Ressort durchschnittlich pro Jahr zehn Prozent, rechnete er vor.

„Weniger Geld für Infrastruktur“

Nur zwanzig Prozent der Soldaten könnten aktuell internationalen Standards entsprechend ausgestattet werden. Einem Investitionsbedarf in die Infrastruktur in der Höhe von einer Milliarde würden durch das neu beschlossene Budget von 2016 bis 2019 lediglich 230 Millionen Euro gegenüber stehen. Um zu verhindern, dass die Luftstreitkräfte abgestellt werden müssen, so Raffetseder.

„Nicht mehr überall im Einsatz“

Erst für 2020 seien im aktuellen Paket weitere Mittel in Höhe von 266 Millionen Euro zugesagt. Die Leistungsfähigkeit könne mit den vorhandenen Mitteln in ihrer Qualität aufrechterhalten werden nicht aber in ihrer Quantität. Für den Kommandanten der Luftunterstützung Brigardier Andreas Putz bedeutet das, dass man sowohl im militärischen Bereich als auch bei Katastrophenhilfe nicht mehr an allen „Fronten“ sein könne.

Budgetknappheit und Ärztemangel würden dazu führen, dass ein Teil der Stellungspflichtigen ab Juni des Jahres in anderen Bundesländern auf ihre Tauglichkeit hin geprüft werden müssten, so Raffetseder.

Pühringer: „Klare Zusage“

Landeshauptmann Josef Pühringer widersprach dem Militärkommandanten in einer Aussendung. Es gebe eine klare Zusage des Verteidigungsministeriums, dass die Stellung weiter in Oberösterreich bleibe. Er gehe davon aus, dass das Militärkommando sich an die Zusage halte.