Erfüllung der Asylquote bis Jänner
Demnach soll es in mehreren Bundesländern sogenannte Verteilerzentren für die Erstaufnahme von Flüchtlingen geben. Gleichzeitig haben alle Länder zugesagt, bis spätestens 31. Jänner 2015 ihre Quote zu 100 Prozent zu erfüllen.
Debatte: Asyl: Was wird in der Praxis anders?
„Rund 650 Plätze geschaffen“
Wie das in Oberösterreich funktionieren soll, das immer wieder in der Kritik des Innenministeriums und auch anderer Landeshauptleute stand, sagte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP): „Wir haben seit dem 4. August bis zum 15. November rund 650 Plätze geschaffen, die Quote aber nur marginal nach oben verändert, weil der Zustrom so stark war. Die zuständige Landesrätin Gertraud Jahn, die meine volle Unterstützung in dieser Sache hat, hat mir gesagt, dass sie sich hinaussieht, dass dieses Thema bis Ende Jänner positiv zu erledigen ist. Ich hoffe sehr, dass dies möglich wird. Ansonsten müssen wir eben mit Sondermaßnahmen wie dem Aufstellen von Wohncontainern oder auch Unterbringung in Kasernen agieren.“
Jahn: „Gute gemeinsame Vorgehensweise“
Zufrieden mit den Ergebnissen zeit sich Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ). Es sei eine gute gemeinsame Vorgehensweise vereinbart worden, meint sie. Besonders wichtig sei das Bekenntnis zur schnelleren Umsetzung von Integrationsmaßnahmen des Bundes in Koordination mit den Ländern und dem AMS, um die Akzeptanz der Flüchtlinge in der Bevölkerung zu erhöhen. In Oberösterreich werde mit Hochdruck an der Schaffung von neuen Quartieren in überschaubaren Größen gearbeitet.
Grüne reichen Zusagen nicht
Der Grünen-Landessprecherin Maria Buchmayr und ihrem Klubobmann Gottfried Hirz reichen diese Zusagen aber nicht. Sie fordern, dass Oberösterreich seine Quote bis Weihnachten erfüllen müsse. Alle Mittel, Wege und Möglichkeiten müssten genützt werden, fordern sie.
FPÖ erneut für Grenzkontrollen
Kritik an der Einigung kommt von der FPÖ. Deren Landesobmann Manfred Haimbuchner fordert erneut die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, eine raschere Abwicklung der Asylverfahren und eine konsequente Abschiebung bei negativen Asylentscheidungen.
NEOS: „Aussagen beschämend“
Ganz anders NEOS: Deren Landessprecherin Judith Raab bezeichnet die Aussagen der Landeshauptleute als beschämend. Die Verantwortung werden zwischen Bund, Ländern und der EU hin und hergeschoben. Es brauche faire Verfahren und menschwürdige Quartiere für Menschen, die keine Verbrechen begangen, sondern auf der Flucht seien.