Budget 2015 mit „Flexi-Klausel“
Das gaben Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) als Finanzreferent und für seinen Koalitionspartner Landesrat Rudi Anschober (Grüne) in einer Pressekonferenz am Dienstag in Linz bekannt.
Ausgaben von fünf Milliarden Euro
Das laut Pühringer „wie alle Jahre rechtzeitig zum Weltspartag präsentierte Budget“ sieht im schlechtesten Fall Ausgaben von fünf Milliarden Euro und Einnahmen von 4,94 Milliarden vor. Den Berechnungen liegen ein Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent und damit höhere Steuereinnahmen sowie Ertragsanteile zugrunde. Weil nicht absehbar sei, ob dies eintritt, seien bei den Ermessensausgaben, die gegenüber dem Plan 2014 ohnehin schon um 4,35 Prozent auf 405 Millionen gesenkt wurden, vorerst 15 Prozent gesperrt worden.
Ausgenommen davon sind nur die Bereiche Soziales, Jugendwohlfahrt und Hochwasserschutz. Bei einer guten Konjunkturentwicklung - und damit höheren Einnahmen - könnte das Budget ohne Neuverschuldung abgeschlossen werden. Bei einer schlechten könnte die Sperre aufgehoben werden. Damit wären zur Ankurbelung Förderungen bis zu 55 Millionen möglich, die ein Mehrfaches an Investitionen auslösen. Entschieden wird dies erst im Laufe des kommenden Jahres, wenn verlässliche Daten vorliegen. Darüber hinaus bestehe das finanzpolitische Ziel spätestens 2016 wieder ausgeglichen zu bilanzieren und in weiterer Folge Schulden abzubauen.
Investitionsquote von 17,14 Prozent
Das Budget enthält eine Investitionsquote von 17,14 Prozent, um die Konjunktur weiter zu stützen. Weitere Schwerpunkte bei den Ausgaben sind der Arbeitsmarkt, die Kinderbetreuung und Soziales - unter anderem zusätzliche Aufwendungen für die Grundversorgung wegen der steigenden Anzahl von zu betreuenden Asylwerbern - sowie Bildung, Forschung und Wissenschaft sowie Investitionen in Umwelt, Wasser und Energie. Positive Auswirkungen in Form von geringeren Ausgabensteigerungen würden die Gesundheits- und die Verwaltungsreform zeigen.
„Kann dem Steuerzahler in die Augen schauen“
Zum Stabilitätspakt 2012, der für das Land Österreich und seine außerbudgetären Einrichtungen ein maximales Maastricht-Defizit von 82,1 Millionen Euro vorsieht, stellte Pühringer fest: „Diese Vorgabe werden wir unterschreiten“ und: „Ich kann mit diesem Budget dem Steuerzahler in die Augen schauen“. Anschober: „Ein Budget ohne Risken. Wir fahren auf Sicht. Das ist wichtig, weil in den vergangenen Jahren herrschte Nebel. Wir spekulieren nicht, wir haben nie damit begonnen und wir beweisen Mut zu Reformen.“
Kritik von SPÖ und FPÖ
Kritik an dem Budgetvoranschlag Oberösterreichs für 2015 haben SPÖ und FPÖ am Dienstag geäußert. Sie forderten Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft beziehungsweise eine umfassende Strukturreform.
Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer (SPÖ) kündigte im Pressedienst seiner Partei an, dass der Voranschlag erst einmal genau analysiert werde - vor allem in Hinblick auf konjunkturbelebende Initiativen. „Notwendig sind öffentliche Investitionen. Es ist höchste Zeit, dass das Land ein Konjunkturpaket schnürt, um die Wirtschaft anzukurbeln“, stellte er fest. Man müsse zudem auch an die Gemeinden denken, denen schon seit längerer Zeit der finanzielle Spielraum fehle.
Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) kritisierte in einer Presseaussendung, das Land steuere auf Schulden in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro zu. Er sieht die dringende Notwendigkeit einer umfassenden und nachhaltigen Strukturreform. „Aber SPÖ und ÖVP fehlt mehr als offensichtlich der Mut dazu“, erklärte er. Die vorerst in Oberösterreich umgesetzte Reform im Bereich der Verwaltung sei lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.