Swap: Linz soll Anwaltskosten zahlen
Als wäre der schiefgelaufene Swap nicht schon genug, kommen nun auch Rechtsanwaltskosten auf die Stadt Linz zu. Laut Medienberichten fordert Ex-Finanzdirektor Werner Penn knapp 250.000 Euro, der frühere Finanzstadtrat Johann Mayr rund 100.000 Euro und Ex-Bürgermeister Franz Dobusch will fast 25.000 Euro retour.
Kosten im Zusammenhang mit dem Dienst für die Stadt
Penn und Mayr berufen sich auf rechtskräftige Freisprüche des Verdachts der Untreue. Eine Klage der BAWAG gegen Dobusch wurde als unzulässig erklärt. Auch wenn ÖVP und FPÖ die Rückzahlungen kritisieren, sind sie rechtlich gedeckt, heißt es aus dem Swap-Lenkungsausschuss. Weil die Kosten im Zusammenhang mit dem Dienst für die Stadt entstanden sind, heißt es. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) möchte die Forderungen prüfen lassen. Die Grünen befürchten, dass sie rechtmäßig sind. Der Gemeinderat muss über die Auszahlung abstimmen.
FPÖ verärgert über „Belohnung“
Dass die Stadt Linz nun als ‘Belohnung‘ für das abgeschlossene Swap-Geschäft die Anwaltskosten dieses Trios bezahlen soll, schlägt dem Fass den Boden aus“, schüttelt Fraktionsmann Markus Hein den Kopf. "Womöglich klagen sie sogar noch ihre eigene Stadt“, ist Hein fassungslos.
Streitwert über 530 Millionen Euro
Linz hatte 2007 mit der BAWAG ein Währungs- und Zinstauschgeschäft, den sogenannten „Swap 4175“, abgeschlossen. Mit dem Höhenflug des Frankens rutschte er aber immer mehr ins Minus. Der Streitwert der Klage inklusive Zinsen und Gerichtsgebühren liegt laut BAWAG bereits über 530 Mio. Euro.
Links:
- Swap: Freisprüche rechtskräftig (ooe.ORF.at; 2.4.14)
- Swap: Annäherung über Vergleich (ooe.ORF.at; 24.1.14)
- Freisprüche im Linzer Swap-Prozess (ooe.ORF.at; 11.12.13)
- Linzer „Swap 4175“ - Eine Chronologie