Unmut über Sparpläne beim Bundesheer

Seinen Unmut über die Einsparungspläne beim Bundesheer hat Montagnachmittag Oberösterreichs Militärkommandant Kurt Raffetseder öffentlich kundgetan. Raffetseder sieht eine generelle Sicherheitsgefährdung für Österreich.

„Das Bundesheer wurde planmäßig kaputtgespart“, so der Militärkommandant, der vorrechnete, dass das Verteidigungsbudget innerhalb der vergangenen zehn Jahre ein ganzes Jahresbudget habe einsparen müssen. Durch die jährlichen Kürzungen von 200 Millionen Euro und die schrittweise Streichung von 1.400 Arbeitsplätzen seien nicht nur die Katastropheneinsätze des Bundesheeres gefährdet, sondern die generelle Sicherheit in Österreich.

Sparmaßnahmen in Oberösterreich

„Das, was jetzt geschieht, ist keine Frage des Wollens, sondern des Könnens“, sagte Raffetseder. Assistiert von den Kommandanten Luftunterstützung, Andreas Putz, der 4. Panzergrenadierbrigade, Christian Riener, und des Heereslogistikzentrums Wels, Alfred Kaser, stellte Raffetseder noch einmal die für Oberösterreich vorgesehenen Maßnahmen vor:

Die Kasernen Freistadt, Linz-Ebelsberg und das Amtsgebäude Garnisonstraße in Linz werden verkauft. Die dort stationierten Truppenteile und Einrichtungen übersiedeln nach Hörsching. Bei der Stellungsstraße in der Garnisonstraße wird noch die Verlegung geprüft. Denn es fehle bald auch die ausreichende Zahl an Ärzten. Das Personal bei den Kommanden wird um 15 Prozent verringert. Die oö. Militärmusik bleibt erhalten. Die militärische Logistik wird in Wels konzentriert.

Hubschrauber erreichen Ende der Lebensdauer

Putz verwies darauf, dass ohne Sonderbudget keine Nachbeschaffung der insgesamt 24 Hubschrauber Alouette und der zehn Bell OH-58, die 2020 das Ende ihrer Lebensdauer erreichen, und kein zum Weiterbetrieb notwendiges Update der 20 Jahre alten Computer in den neun Blackhawk möglich sei. Dann würde die derzeit aus 66 Fluggeräten bestehende Flotte auf ein Drittel schrumpfen. Darunter leide die Fähigkeit zur Gleichzeitigkeit und das Durchhaltevermögen.

So müssten in Zukunft in Oberösterreich von einem Hochwasser eingeschlossene Menschen eben auf den Dächern sitzend auf ihre Bergung warten, weil die wenigen vorhandenen Hubschrauber gerade in Tirol im Einsatz sind. Beziehungsweise müsste bei mehreren Waldbränden im Bundesgebiet entschieden werden, welcher niederbrennen solle.

„Wir können nicht damit leben, wir müssen“

Es handle sich jetzt um Maßnahmen, die helfen sollen, über das nächste Jahr zu kommen. „Wir können nicht damit leben, wir müssen damit leben. Das hat man gegen alle Vernunft zur Kenntnis zu nehmen“, sagte Raffetseder. Er stellte allerdings die Frage, ob die österreichische Staatsführung gut beraten sei, die Bundesheerorganisation planmäßig niederzufahren, „wenn im Osten Europas die Grenzen in Flammen stehen“.

Erst vergangenes Jahr sei eine neue Sicherheitsstrategie im Parlament beschlossen worden, die finanzielle Bedeckung finde aber nicht statt. „Mit Konzepten allein kann man keine Menschen retten“, sagte Putz. Raffetseder rechnete vor, das österreichische Verteidigungsbudget mache 0,55 Prozent des BIP aus, jetzt gehe es um 0,025 Prozent des BIP. Das seien 200 Mio. Euro - so viel gebe die Bundesregierung für die Eigenwerbung aus.