Standortdebatte im Landtag
Die Zugänge der Fraktionen zur Standortabsicherung sind unterschiedlich - einig war man sich, dass man auf die Kritik aus dem Bereich der Industrie, großer internationaler Konzerne und Banken reagieren muss.
ÖVP will im Bildungsbereich ansetzen
Ernst nehmen wollen alle Fraktionen die Mahnungen aus der Industrie. ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer will daher vor allem im Bildungs- und Ausbildungsbereich ansetzen, an den HTL und den Fachhochschulen, aber auch an der Uni Linz: „Warum soll nicht auch das wirklich hochqualitative technische Angebot der Uni Linz in ein eigenes Technikum, in eine eigene technische Fakultät hinein entwickelt werden, um damit nicht nur das Image, sondern vielleicht auch die Anziehungskraft dieses Ausbildungsbereiches international zu positionieren.“
Damit einhergehend müsse man auch an der Verbesserung der Infrastruktur arbeiten -Stichwort dringender Ausbau des Breitbandinternets. Man müsse die Kritik ernst nehmen, aber auch sehen, wie attraktiv der Standort Oberösterreich nach wie vor sei, sagte Stelzer, der auf den Börsengang des Innviertler Flugzeugzulieferers FACC an der Wiener Börse verweist. Oberösterreich, so Stelzer, wolle sich auch stärker in europäische Entscheidungsprozesse einbringen, der Bund müsse daher auch mehr EU-Kompetenz vom Bundesrat an die Landtage abgeben.
SPÖ will genaue Analyse der jetzigen Situation
SPÖ-Klubobmann Cristian Makor will als ersten Schritt in der Standortdebatte eine genaue Analyse der jetzigen Situation. Die zeige, dass Österreich eines der leistungsfähigsten Länder der Erde sei, man am Erhalt dieses Status quo arbeiten müsse, aber den Standort nicht dauernd schlechtreden dürfe. Schnellere Verfahren, ein Überdenken mancher Auflagen seien da notwendig, so Makor. Und die SPÖ erneuerte ihren Vorschlag eines Industriebeteiligungsfonds, den man schon beim Verkauf der VA Tech 2004 gefordert habe, so Markor: „Unsere Warnungen, was denn alles an Möglichkeiten ansteht und wie sie von einem großen Teil dieses Haus in den Wind geschlagen wurden, beweist, wie die Forderung ist, einen Industriefonds zu schaffen, der sich an zentralen und wichtigen Leitbetrieben in Oberösterreich beteiligt.“
FPÖ: „Das Land hat kein Geld für Industriefonds“
FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner rechnet dann vor: Österreichs Schuldenstand habe am Dienstag 241 Milliarden und 821 Millionen betragen. Bis am Donnerstag, also zwei Tage später, seien diese Schulden um 133 Millionen Euro gewachsen. Man habe also kein Geld, sagt Steinkellner in Richtung der SPÖ und ihres Industriebeteiligungsfonds: „1,5 Milliarden in etwa würden 25 Prozent der Aktien der Voestalpine kosten. Das Land hat Schulden, etwa 360 Millionen Euro. Wenn ich privat kein Geld habe und ich kaufe mir Aktien, dann spekuliere ich. Niemand hat im Land das Geld, um Industriebeteiligungen zur Absicherung tatsächlich zu machen.“
Die SPÖ müsse ihren Ausgabenrausch unter Kontrolle bringen, sagt Steinkellner, und spricht wörtlich von Casino-Sozialismus. Die ÖVP müsse sich endlich über eine echte Bürokratiereform darüber trauen und die Grünen von ihren überzogenen Klimaschutzforderungen abrücken.
Grüne: „Kein Wettbewerb des Unterbietens“
Der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz sieht wie alle anderen auch die notwendigen Weichenstellungen als Aufgabe innerhalb Österreichs, aber auch innerhalb der EU: „Deshalb halte ich die Wahl am 25. Mai für eine ganz wesentliche. Ich glaube, dass dort wirklich ganz zentrale Richtungsentscheidungen, nicht nur für Europa, sondern auch für Oberösterreich getroffen werden.“ Es dürfe keinen Wettbewerb des Unterbietens bei Sozial oder Umweltstandards mehr geben, sagt Hirz. Wenn Unternehmen nur dort produzieren, wo es am billigsten sei, dann müsse man dem mit europäischen Zöllen begegnen, fordert der Grüne Klubobmann.
In Sachen Produktions- oder Umweltstandards, Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit oder Datenschutz fordern die Grünen dann auch ein Nein des Landtags zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, wie es derzeit gerade verhandelt wird.