Campierverbot für Roma und Sinti rechtswidrig
Nun haben die Juristen des Landes Oberösterreich festgestellt, dass es aus mehreren Gründen rechtswidrig sei, sagt der Welser Bürgermeister Peter Koits (SPÖ): „In dem Schreiben teilt uns das Land mit, dass die Verordnung, die der Gemeinderat mehrheitlich erlassen hat, nicht rechtskonform ist. Man muss davon ausgehen, dass dieses Jahr wieder Roma und Sinti am Messegelände campieren werden, wobei ich betonen möchte, dass es bis auf ganz, ganz wenige Ausnahmen keine Probleme gegeben hat. Und die Gruppen bezahlen auch."
FPÖ will Antrag im Gemeinderat einbringen
Vizebürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) will weiterhin nach Möglichkeiten suchen, Roma und Sinti das Campieren im Stadtgebiet von Wels zu verbieten: „Die erste Möglichkeit ist, eine konforme Verordnung erneut einzubringen. Wenn dieses Verbot im Wege einer Verordnung nicht zustande kommt, möchten wir einen Antrag im Gemeinderat einbringen, dass der Bürgermeister als Eigentümer der Messe zukünftig untersagt, Verträge mit Roma und Sinti über einen Aufenthalt am Welser Messegelände zu schließen.“
ÖVP: „Wir sind nicht menschenverachtend“
Trotz Protesten, auch aus seiner eigenen Partei und von Kirchenvertretern, möchte auch ÖVP-Vizebürgermeister Peter Lehner daran festhalten, dass Roma und Sinti am Messegelände in Wels nicht mehr campieren dürfen: „Wir sind Grundstückseigentümer, und als Grundstückseigentümer hat man natürlich auch die Möglichkeit, das Campieren am Messegelände zu untersagen. Von diesem Verbot gehe ich aus, und das Campieren und Bleiben wird auch im heurigen Jahr nicht erlaubt werden. Wir sind in keiner Weise menschenverachtend, wir wollen eine gute Lösung, die auch dem Messestandort Wels gerecht wird.“
Gespräch am Donnerstag
Für Donnerstag hat Koits die Fraktionsvorsitzenden der im Welser Gemeinderat vertretenen Parteien zu einem Gespräch eingeladen, um die weitere Vorgangsweise zu klären.
Link:
- Streit um Campierverbot für Roma (ooe.ORF.at; 19.2.14)