Streit um Campierverbot für Roma
Die Messepräsidentin Doris Schulz verweist auf einen Aufsichtsratsbeschluss der Messe, wonach Roma und Sinti weiterhin willkommen seien. Nun wirft die Welser FPÖ der Messepräsidentin vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten. Gerhard Kroiß (FPÖ) kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum es nun heißt, dass Roma und Sinti weiterhin auf dem Messegelände campieren dürfen. Schulz überschreite damit eindeutig ihre Kompetenzen, sagte Kroiß, weil der Gemeinderatsbeschluss vom November 2013 immer noch gültig sei. Seiner Meinung nach ist der Gemeinderatsbeschluss höherwertig.
Messepräsidentin verteidigt
Messepräsidentin Doris Schulz kontert: Sie zweifle den Gemeinderatsbeschluss nicht an, aber der Aufsichtsrat der Messe Wels beschloss im September 2013, Roma und Sinti solange als Gäste zu behandeln, bis eine Ausweichmöglichkeit gefunden sei.
Diese Suche nach einem geeigneten Platz ist bisher nicht abgeschlossen. Falls also im Frühling Roma und Sinti auf dem Welser Messegelände um Einlass bitten, werden sie auf den Freiflächen des Geländes, wie gewohnt, campieren können, so Schulz.
Unklare Rechtslage
Während die FPÖ rechtliche Schritte prüfen will, weist Schulz auf eine ungeklärte Rechtslage hin. Das Messegelände sei im Besitz einer Holding und die Rechtslage sei unklar, ob damit solche Entscheidungen dem Gemeinderat oder der Holding obliegen würden, so Schulz.
Derzeit deutet nichts darauf hin, dass das Campierverbot vom Gemeinderatsbeschluss aufgehoben wird. Bei der Stadt arbeitet man daran, einen geeigneten Campingplatz zu finden. Bis Ende Februar soll ein Bericht mit potentiellen Flächen vorliegen.
Bürgermeister für mehr Sachlichkeit
In der Diskussion rund um das Campierverbot hat sich am Mittwoch auch Bürgermeister Peter Koits (SPÖ) zu Wort gemeldet. Er fordert mehr Sachlichkeit ein, schließlich gehe es bei der Diskussion um Menschen. Koits geht davon aus, dass bis Ende des Monats ein Vorschlag mit Ersatz-Campierflächen vorliegt.