Kritik an Kasernenschließung
Für die Schließung der Tillykaserne in Freistadt ist der Antrag bereits gestellt, aber auch das Prüfzentrum Nord des Heerespersonalamtes sowie die Linzer Garnisonsstraße sind in Diskussion. Die Gründe für diese Sparpläne seinen eine logische Folge der bundesweiten Sparpläne, so Raffetseder.
Wenn die Politik, also die Staatsführung dem Bundesheer und den Streitkräften konsequent Ressourcen entzieht, dann müsse man irgendwann einmal die Konsequenz ziehen - und die lautet eben die Kaserne in Freistadt zu schließen, sagte Raffetseder.
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Einsparungen könnten beträchtlich sein
46 Personen, inklusive Zivilschutz plus Präsenzdiener, sind noch in der Tilly-Kaserne. Diese Leute könnte man auch in Hörsching unterbringen, bestätigt der Militärkommandant. Pro Jahr koste der Standort Freistadt um die 250.000 Euro. So hoch werden die Einsparung bei einer Schließung zwar nicht sein, da auch in Hörsching Umbauarbeiten bei einem Umzug der Soldaten von Freistadt dorthin notwendig wären, aber doch beträchtlich.
„Wer auf Maturareise nach Mallorca fahren kann...“
Ein Wirtschaftsfaktor sei die Kaserne auch nicht mehr. Gerade einmal Gebäck werde noch vor Ort eingekauft, der Rest komme aus der zentralen Verpflegung des Heeres. Das Aus droht auch der Stellungsstraße in der Linzer Garnisonsstraße. Hier gehen mit Jahresende und Anfang 2015 die beiden Ärzte in Pension.
Raffetseder sieht kein Problem darin, dass Stellungspflichtige in andere Bundesländer zur Stellungprüfung reisen müssten: „Wer auf Maturareise nach Mallorca fahre, kann wohl auch zur einer Stellung in ein anderes Bundesland“, so Raffetseder.
ÖVP befürchtet Ausbildungstourismus
In Freistadt sorgt die Ankündigung von Militärkommandant Kurt Raffetseder, einen Antrag auf Kasernenschließung gestellt zu haben, für Empörung. Für Bürgermeister Christian Jachs (ÖVP) komme dieser Vorstoß völlig überraschend. Sparen hin oder her, dass ein Zusperren der Freistädter Kaserne tatsächlich Einsparungen bringe, ist für Jachs längst nicht erwiesen. Er sei überzeugt, wenn der Militärkommandant nach wie vor den Truppenübungsplatz in St. Peter aufrechterhalten wollen würde, entstünde ein Ausbildungstourismus zwischen Hörsching und Freistadt. Auch das koste Geld. Kosten, die bei der Erhaltung der Tillykaserne nicht anfallen würden.
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Jachs hofft, dass in dieser Frage der Verteidigungsminister nachrechnet und alle Vor- und Nachteile gegeneinander aufrechnet. Die Unterstützung für das Bundesheer in der Region Freistadt sei groß, immerhin hätten bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht fast zwei Drittel der Stadtbürger für die Beibehaltung gestimmt. Jetzt gehe es um die 46 Arbeitsplätze, so Jachs. Das Argument, dass nach einer Kasernenschließung mitten in Freistadt wertvoller Betriebsbaugrund zur Verfügung stehe, lässt er nicht gelten.
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„Luftschlösser in den Raum gestellt“
Bei dieser Nachnutzungsphilosphie würden Luftschlösser in den Raum gestellt; keine der bisher zwangsweise geschlossen Kasernen habe eine Nachnutzung. Der Militärkommandant rufe einen Rückzug aus, ohne zu sagen, was danach komme. Das bliebe immer den Bürgermeistern vor Ort aus Hausaufgabe zu Überlegen und sich den Kopf zu zerbrechen, was Neues entstehen könne.
Wenn eine Firma mit Abwanderung droht, springen Kommunen oft finanziell in die Bresche, um den Standort zu erhalten. Was die Kaserne Freistadt betrifft, so kann sich Jachs aber nicht vorstellen, etwas für den Erhalt zu zahlen. Denn die Sicherheit sei schließlich Aufgabe des Bundes. Zudem habe Freistadt durch die Überlassung des Areals ohnehin schon viel geleistet.
Für SPÖ „vermessen“
Landtagsabgeordneter Hans Affenzeller (SPÖ) bezeichnet die Vorgehensweise als vermessen. Er sieht die Unwirtschaftlichkeit der Freistädter Kaserne nicht als erwiesen an. Die Ausbildung koste in Freistadt bei gleicher Qualität weniger als in anderen Kasernen, meint Affenzeller.
Zudem schlage die Übersiedelung der Ausbildungskompanie nach Hörsching mit 1,5 Millionen Euro zu Buche. Er sieht nun den Landeshauptmann in der Pflicht, ohne den eine Kasernenschließung ohnehin nicht möglich sei.
FPÖ kann dem Plan nichts abgewinnen
Der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) kann dem Plan nichts abgewinnen: Die Landeshauptstadt leiste mit der Schließung der Hiller-Kaserne bereits seinen Beitrag zur Budgetkonsolidierung. „Nun sind andere gefordert, den Gürtel enger zu schnallen.“ Wenn das Prüfzentrum und die Stellungsstraße ebenfalls schließen, würden „hochwertige Arbeitsplätze nach Wien weggelobt“. Die Kaserne sei „aufgrund der vielen Besucher auch ein Wirtschaftsfaktor“, so Wimmer.
Auch der freiheitliche Landtagsabgeordnete Alexander Nerat warnte vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Freistadt. Er fürchtet zudem, dass der Sparkurs des Bundes die Sicherheit aushöhle. Nach den Polizeiposten seien nun offenbar die Kasernen dran, so der FPÖ-Sicherheitssprecher.