Swap: Protokolle als Munition im Strafprozess

Jene aufgetauchten Telefonprotokolle, in denen ein BAWAG-Mitarbeiter den ehemaligen Linzer Finanzdirektor Werner Penn ermutigt, den riskanten Swap nicht zu verlassen, dürften wohl im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Strafprozess gegen Penn und Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr stehen.

Penn und Mayr (SPÖ) stehen ab dem 2. Dezember vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft Penn vor, seine Befugnis, für die Stadt Linz Finanzgeschäfte zu tätigen, missbraucht zu haben, indem er den Swap mit der BAWAG abgeschlossen hat. Weil Penn auch vorgeworfen wird, Ausstiegsangebote abgelehnt zu haben, könnten die jetzt aufgetauchten Telefonprotokolle durchaus bedeutend sein.

Zumindest im jüngst veröffentlichten Protokoll des Telefonats mit einem BAWAG-Mitarbeiter im Oktober 2008 ist von einem Ausstiegsangebot nicht die Rede. Ex-Finanzstadtrat Mayr wird zur Last gelegt, den Swap-Deal intern ausdrücklich genehmigt und so zum Abschluss beigetragen zu haben. Der Schaden wird mit 24 Millionen Euro beziffert. Das sind die bisher tatsächlich an die BAWAG geleisteten Zahlungen, die die Stadt seit langem eingestellt hat.

15 Zeugen geladen

Der Prozess am Landesgericht in Linz ist für sechs Tage angesetzt. 15 Zeugen sind vorerst einmal geladen, zum einen Mitarbeiter der Stadt bis hin zu Ex-Bürgermeister Franz Dobusch, zum anderen sollen BAWAG-Mitarbeiter aussagen. Neben diesem Strafprozess gegen Mayr und Penn läuft auch noch der große Zivilprozess zwischen der Stadt Linz und der BAWAG vor dem Handelsgericht Wien.

Die BAWAG hat Dobusch und Mayr auch noch persönlich auf je zwei Millionen Euro Schadenersatz geklagt. Die Bank ortet eine - wie sie sagt - „gefährliche Doppelstrategie“: Hätte sich das Geschäft positiv entwickelt, wäre am Vertrag festgehalten worden. Wenn nicht, hätte man auf Ungültigkeit plädiert.

Links:

• Swap: Telefonprotokoll belastet BAWAG (ooe.ORF.at; 22.11.2013)
• Swap: Strafverfahren im Dezember (ooe.ORF.at; 22.10.2013)