Mayr wieder Chef der OÖGKK
Das teilte die Kasse am Dienstag in einer Presseaussendung mit. Mayr der diese Funktion bereits früher innehatte, war seit seiner Berufung in den Stadtsenat karenziert.
Ausscheiden aus Stadtsenat am Donnerstag
Der SPÖ-Politiker ist nach Bekanntwerden der Anklageerhebung als Stadtrat zurückgetreten, wegen des Fristenlaufs scheidet er aber erst am Donnerstag aus dem Stadtsenat aus. Einen Tag später, am 20. September, tritt er seinen Dienst bei der OÖGKK an. Die bisherige Direktorin Andrea Wesenauer muss auf ihren früheren Posten als Ressortdirektorin der Bürogruppe „Kundenservice und Medizin“ zurückkehren.
„Rückkehr sehr sorgfältig geprüft“
„Wir haben die Rückkehr von Johann Mayr in die OÖGKK sehr sorgfältig geprüft“, so Obmann Albert Maringer zu der Personalentscheidung. Mayr, der bereits von 1995 bis 2003 Direktor war, sei ein österreichweit anerkannter Gesundheitssystem-Experte. Dass die OÖGKK von der defizitärsten Krankenkasse Anfang der 1990er-Jahre zu jener mit den besten Finanz- und Kundenergebnissen aufstieg, sei zu großen Teilen Mayrs Verdienst. Wesenauer war laut OÖGKK 2010 nur befristet auf die Karenzierung Mayrs in ihre Funktion bestellt worden.
Kritik der FPÖ
Für FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ist die Rückkehr Mayrs „unverantwortlich“ und eine „eilige Nacht- und Nebel-Aktion“. "Die Leitung in einem derartig sensiblen Bereich darf nicht einer Person anvertraut werden, welche einen Skandal-Rucksack mit sich herumschleppt, der rechtlich noch nicht zur Gänze geklärt ist“, so Haimbuchner in einer Aussendung. „Ackerl hat die moralische Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass Mayr den Posten an der Spitze der GKK nicht antritt. So viel Sauberkeit und Anstand muss in der Politik noch herrschen, dass eine Person mit einem Skandalrucksack nicht einen Spitzenposten in einem sensiblen Bereich erhält“, betont Haimbuchner. „Die Rechnung müssen die Genossen am 29. September vom Wähler bekommen“, hofft der FPÖ-Politiker.
Grüne: „Postenschacher“
„Postenschacher in Reinkultur“ ist die Rückkehr Mayrs auf seinen früheren Posten als Direktor der Oö. Gebietskrankenkasse für die Grünen. Die SPÖ habe scheinbar aus der Vergangenheit nichts gelernt, so Landessprecherin Maria Buchmayr in einer Presseaussendung. „Mayr hat das Linzer Swap-Debakel zu verantworten und er ist belastet durch ein Strafverfahren.“ Ihn mit der Verwaltung unserer Gesundheitsbeiträge zu betrauen, sei "mehr als ein starkes Stück“, so Buchmayr. Es gelte die Unschulds-, aber auch die „Unfähigkeitsvermutung“.
BZÖ: „SPÖ-Politversorgung ohne Genierer“
Das BZÖ spricht von „SPÖ-Politversorgung ohne Genierer“. Bei der SPÖ scheine das Prinzip des zu versorgenden Quotenmannes zu gelten, denn es sei unerklärlich, dass eine kompetente und erfolgreiche Direktorin wie Andrea Wesenauer einem offensichtlichen „Zocker“ weichen müsse“, so BZÖ-Landesobfrau Nationalratsabgeordnete Ursula Haubner.
ÖVP: „Rufschädigung droht“
Als höchst bedenklich bewertet Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) die Bestellung von Ex-Finanz-Stadtrat Johann Mayr zum Direktor der OÖ. Gebietskrankenkasse: „Es besteht die Gefahr einer massiven Beschädigung der OÖ. Gebietskrankenkasse. Sie hat einen exzellenten Ruf, der aber nun beschädigt zu werden droht, wenn jemand wie Johann Mayr, der im Swap-Strafverfahren der Untreue angeklagt ist, zu ihrem Direktor bestellt wird. Immerhin ist Mayr Hauptverantwortlicher des Linzer Swap-Skandal mit einer Schadenssumme von möglicherweise 500 Millionen Euro.“
Anklage wegen Untreue
Die Staatsanwaltschaft Linz hat in der Swap-Affäre Anklage gegen Mayr und den ehemaligen Finanzdirektor der Stadt wegen Untreue eingebracht. Der Vorwurf lautet, Mayr habe als Finanzreferent den Abschluss hochriskanter Geschäfte intern ausdrücklich genehmigt. Ein Prozesstermin stand vorerst noch aus. Der zivilrechtliche Streit zwischen Linz und der BAWAG, in dem es um rund eine halbe Milliarde Euro geht, wird derzeit vor dem Handelsgericht Wien ausgefochten.
Links:
- Team Stronach fordert U-Haft für Dobusch (ooe.ORF.at; 11.9.13)
- OÖ Gebietskrankenkasse