Vorwürfe gegen Ex-Bürgermeister

Schwere Vorwürfe gibt es in Hallstatt gegen den Ex-Bürgermeister Peter Scheutz. Er soll noch als Bürgermeister eigenmächtig Grundstücke der Gemeinde einer Gesellschaft übertragen haben, die darauf ein Hotel gebaut hat. Später wurde er Direktor des Hotels.

Von Betrug, Untreue und Missbrauch ist die Rede in der 51 Seiten starken Strafanzeige, die dem ORF-Oberösterreich zugespielt wurde. Gestritten wird unter anderem um einige Grundstücke in bester Lage der Hallstätter Innenstadt, nahe dem See. Sie wurden im Jänner 2009 von der Gemeinde in eine Hotelerrichtungsgesellschaft eingebracht, das hat der Gemeinderat beschlossen. Später entstand dort ein Vier-Sterne-Hotel.

Laut einem der Anzeiger, der lieber anonym bleiben möchte, waren nur zwei Grundstücke geplant. Diese hätten nicht gereicht, um das Hotel zu errichten, so der Anzeiger gegenüber dem ORF. Fünf weitere Grundstücke soll der damalige Bürgermeister Peter Scheutz ohne Gemeinderatsbeschluss in die Hotelerrichtungsgesellschaft eingebracht haben, so ein Vorwurf.

Nach dem Bürgermeisteramt Hoteldirektor

Wenig später nachdem Scheutz als Bürgermeister abtrat, wurde er nicht nur Beteiligter der Gesellschaft, sondern auch Hoteldirektor. Das geschah laut Anzeige zwischen Jänner und Juli 2009. Stimmt so nicht, kontert Peter Scheutz. Der frühere SPÖ-Politiker bestätigt zwar den Grundstücks-Deal, er basiere jedoch auf einem Fehler, der auch keinem der 13 Gemeinderäte aufgefallen sei, sagt Scheutz.

Der neue Vertrag allerdings liegt erst jetzt, vier Jahre später, beim aktuellen Bürgermeister auf, so Scheutz. Für ihn spielten jedoch die irrtümlich übertragenen Grundstücke keine Rolle. Sie wären nie für das Hotel gedacht. Das soll die Staatsanwaltschaft klären. Sie bestätigt gegenüber dem ORF die Anzeige und hat Ermittlungen eingeleitet. In spätestens drei Monaten sollen erste Ergebnisse vorliegen.

„Fehler passiert“

Rückendeckung von seinem Nachfolger erhält der ehemalige Hallstätter Bürgermeister Peter Scheutz: Der jetzige Bürgermeister von Hallstatt, Alexander Scheutz, nicht verwandt mit seinem Vorgänger, bestätigt das Grundstücksgeschäft und dass dabei ein Fehler passiert sei. Inzwischen seien die versehentlich übertragenen Grundstücke wieder an die Gemeinde zurückübertragen, zudem seien sie vom Hotelbau gar nicht benötigt worden.