Mayr tritt auf Raten zurück

Der am Montag angekündigte Rücktritt des Linzer Finanzstadtrats Johann Mayr (SPÖ) stellt sich als Rücktritt auf Raten heraus. Mayr wird erst am 18. September zurücktreten. Als Nachfolger wird Gemeinderat Christian Forsterleitner gehandelt.

In einer Pressekonferenz am Dienstag erklärte der Finanzstadtrat die Hintergründe für seinen Rücktritt. Er könne nicht wie bisher für die Stadt kämpfen, aufgrund der Anklage der Staatsanwaltschaft Linz gegen ihn. Mayr wurde wegen Untreue mit einem Schaden in der Höhe von 24 Millionen Euro angeklagt in Zusammenhang mit dem für Linz verlustreichen Swap-Geschäft.

Auch der ehemalige Finanzdirektor Werner Penn ist angeklagt. Die 24 Millionen Euro sind die Zahlungen, die die Stadt Linz bisher an die BAWAG geleistet hat. Insgesamt droht aus dem Deal ein Verlust in der Höhe von 450 Millionen Euro. Der Prozess vor dem Handelsgericht Wien läuft noch.

Rücktritt per E-Mail angeboten

Mayr stand schon längere Zeit in der Kritik. ÖVP, FPÖ und Grüne hatten seinen Rücktritt zuletzt immer wieder gefordert. Bürgermeister und Parteikollege Franz Dobusch stärkte Mayr häufig den Rücken. In einer E-Mail vom 12. Juli habe Mayr Dobusch seinen Rücktritt angeboten, schilderte Dobusch. In einem ausführlichen Gespräch am Sonntag habe ihm Mayr erläutert, dass er sich nicht mehr mit voller Kraft seinem Amt als Finanzstadtrat widmen kann.

Forsterleitner möglicher Nachfolger

Der Rücktritt Mayrs ist für 18. September geplant. Einen Tag später werde ein neuer Finanzstadtrat im Gemeinderat gewählt. Der Nachfolger von Mayr wird SPÖ-intern am 26. August in einer geheimen Wahl nominiert. Bürgermeister Dobusch nannte Gemeinderat Christian Forsterleitner als möglichen Nachfolger. Forsterleitner war früher Geschäftsführer der SPÖ Linz und ist derzeit in der Privatwirtschaft beschäftigt. Dobusch habe die Personalrochade mit Vizebürgermeister und zugleich Fraktionsführer im Gemeinderat Klaus Luger abgesprochen.

Millionenverlust droht

Bei der Swap-Affäre geht es um ein verlustträchtiges Spekulationsgeschäft zwischen der Stadt und der BAWAG. Die Anklagebehörde wirft Mayr und dem ehemaligen Finanzdirektor Penn Untreue vor. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt noch gegen unbekannte Täter im Umfeld der Bank.

Reaktionen von ÖVP, Grünen, FPÖ, SPÖ und BZÖ

ÖVP-Chef Vizebürgermeister Erich Watzl hofft, wie er sagt, dass mit dem heute angekündigten Abgang von Mayr der Weg zu einer konstruktiven Zusammenarbeit für die Zukunft eingeschlagen wird. Durch die Personalrochade in der SPÖ dürften aber keine anstehenden Sachentscheidungen auf die lange Bank geschoben werden, fordert Watzl.

Die grüne Stadträtin Eva Schobesberger sagt, die Anklage gegen den Finanzstadtrat sei eine Zäsur, auch wenn die Vorwürfe vor Gericht widerlegt werden können. Eine Weiterführung des Amtes sei unmöglich. Im Zivilverfahren müsse Mayr, wie alle anderen, ausschließlich die Interessen der Stadt Linz vertreten, wenn er aber selbst Beschuldigter sei, werde er wohl eigene Interessen wahren. Das sei ein unlösbarer Widerspruch, glaubt Schobesberger. Sie fordert alle auf, wieder zur Sache zurückzukehren und im Rechtsstreit mit der BAWAG geschlossen die Interessen der Stadt in den Vordergrund zu stellen.

FPÖ-Klubobmann Markus Hein sieht Schadenfreude und parteipolitischen Jubel angesichts des Mayr-Rücktritts für unangebracht. Die Situation der Stadt sei kritisch und für parteipolitische Spielchen zu ernst, mahnt Hein. Jetzt seien konstruktive Beiträge aller Parteien gefragt, so die Linzer Freiheitlichen. SPÖ-Landeschef Josef Ackerl nimmt Mayrs Rücktritt mit Bedauern zur Kenntnis, dieser sei kein unverantwortlich handelnder Mensch, wie er als Verwaltungschef der Gebietskrankenkasse bewiesen habe. Zu diesem Ergebnis werden auch die Gerichtsverfahren kommen, glaubt Ackerl.

Restlose Aufklärung

„Auch die Rolle des Linzer SPÖ-Bürgermeisters Dobusch in dieser Causa muss nun geklärt werden, denn die Wahrscheinlichkeit, dass er von den Swap-Geschäften nichts gewusst hat, ist eher gegen Null gehend“, sagte heute BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann zum Rücktritt des Linzer SPÖ-Finanzstadtrats Mayr.

„Nun gilt es diesen Skandal restlos aufzuklären. Hier müssen weitere mögliche politische Verantwortungsträger, die in diesem Fall involviert sein könnten, aufgespürt werden. So leicht dürfen sich nämlich die Linzer Rathausparteien nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Die Stadt Linz braucht nun einen Kassasturz. Dabei gilt es auch eine ehrliche Verantwortung an den Tag zu legen“, forderte Widmann und weiter: „Auch SPÖ-Chef Josef Ackerl muss zu den Machenschaften seines Parteifreundes Stellung beziehen, denn bis heute hat der Landesrat, der sonst nicht wirklich mundfaul ist, nobel dazu geschwiegen“.

Link:

• Linzer Finanzstadtrat Mayr vor Rücktritt (ooe.ORF.at; 22.7.13)