Anrainer blockierte Hochwasserschutzmaßnahmen

In vielen Gemeinden wird nach dem Hochwasser der Ruf nach besserem Schutz immer lauter. Zahlreiche Hochwasserschutzprojekte sind noch in der Warteschleife oder wurden von Anrainern hinausgezögert - so auch in Obertraun (Bezirk Gmunden).

In Obertraun wurde eine Brücke weggerissen, zahlreiche Straßen sowie Strom- und Telefonleitungen gingen kaputt. Einige Keller mussten ausgepumpt werden, und Rad- und Wanderwege im Weltkulturerbegebiet Hallstättersee wurden beschädigt.

Projekt seit 2009 auf Eis

Für einige Obertrauner wären diese Schäden vermeidbar gewesen, denn schon seit 2009 liegt ein fertiges Hochwasserschutzprojekt in der Schublade. Es scheiterte jedoch am Einspruch eines Bewohners, der seit vier Jahren den Rechtsweg beschritten hatte, weil ihm die Entschädigungen zu gering waren, sagt Bürgermeister Egon Höll (SPÖ).

Es ging ihm nicht ums Geld, sagt Leopold Pernkopf, der betroffene Bewohner, der nicht als Verhinderer dastehen möchte. Nach altem Recht bekommt er Brennholz zum Heizen von den Bundesforsten. Durch den Hochwasserschutz hätte er Geld erhalten, das wollte er aber nicht, sagt er. „Ich habe diese Äußerung gemacht: ‚Wenn ihr mir doppelt so viel gebt, will ich das Geld nicht. Ich will die Entschädigung als Holzbezugsrecht.‘“, so Pernkopf.

Letztlich seien die Verhandlungen der Gemeinde mit den Bundesforsten im Sand verlaufen, so Pernkopf. Daher ging er 2009 den Rechtsweg gegen den Hochwasserschutz.

In letzter Instanz abgewiesen

Erst vor kurzem wurde er in letzter Instanz vom Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Jetzt wird - nach dem Hochwasser - der Schutz gebaut, so Bürgermeister Höll. Mit 5,2 Millionen Euro von Bund und Land werden der Traun Stauräume gegeben, für den Fall, dass sie wieder Hochwasser führt. Zudem werden Schutzdämme gebaut.

Dass eine einzelne Person ein Hochwasserschutzprojekt über Jahre hinauszögern kann, versteht Höll nicht. „Es müsste auf jeden Fall etwas geschehen, dass Allgemeinrecht in solchen Fällen über dem Individualrecht steht“, fordert der Bürgermeister.

Kürzere Verfahren gefordert

Eine Gesetzeslücke, die auch Verfassungsrechtler Andreas Janko von der Uni Linz so sieht.

„Was geschieht in dieser Phase der Unsicherheit, während die Rechtsmittelfrist läuft? Auch wenn ich bauen kann, habe ich miteinzukalkulieren, dass ich auf eigenes Risiko baue und dass ich das Projekt vielleicht wieder beseitigen muss, falls der Einspruch durchgeht“, so Janko.

Die Lösung sieht Janko in kürzeren Verfahren, das fordert auch Bürgermeister Höll.