SWAP: Penn und Mayr sollen befragt werden

Bei der jüngsten Sitzung des Kontrollausschusses der Stadt Linz, der die Vorgänge rund um den Franken-SWAP untersuchen soll, wurde vereinbart, den ehemaligen Finanzdirektor Werner Penn und Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) vorzuladen.

Sie sollen in den Sitzungen im April zu ihren widersprüchlichen Aussagen befragt werden. Penn hatte ja ausgesagt, Mayr bereits im Februar 2007 - drei Tage vor dem Abschluss des Vertrages - darüber informiert zu haben, Mayr hingegen sagt, erst im September 2007 davon erfahren zu haben. Die ÖVP fordert, eine Gegenüberstellung der beiden.

Schuldenmanagement kritisiert

Gleichzeitig kritisiert ÖVP-Klubobmann Bernhard Baier das Schulden-Management der Stadt. Da die Darlehens-Bewirtschaftung nicht vom internen Controlling der Stadt erfasst werde, fehle ein wesentliches Steuerungs-Instrument, so Baier.

Der SWAP-Deal

Die Stadt hat - nach ihrer Darstellung durch ihren damaligen Finanzdirektor - zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken (zum damaligen Kurs 152 Mio. Euro) 2007 mit der Bank eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken droht mittlerweile ein Verlust von schätzungsweise 420 Mio. Euro. Beide Seiten haben geklagt, versuchen nun aber eine Mediation. Die Staatsanwaltschaft Linz ermittelt gegen Stadtrat Johann Mayr (SPÖ), den früheren Finanzdirektor und „unbekannte Täter“.

Links:

• Swap-Affäre: Aussage gegen Aussage (ooe.ORF.at; 7.3.2013)
• Swap: BAWAG verzichtet auf Richtersenat (ooe.ORF.at; 2.3.2013)
• SWAP: SPÖ lehnt Ladung von Unterzeichnern ab (ooe.ORF.at; 30.1.2013)