Ärzteprotest gegen die Gesundheitsreform

Am Mittwoch blieben die Ordinationen in Oberösterreich bis auf den Notdienst geschlossen. Rund 700 Teilnehmer hat die Ärztekammer für OÖ Mittwochnachmittag bei ihrem Protest gegen die Gesundheitsreform in der Linzer Innenstadt gezählt.

Präsident Peter Niedermoser ging in seiner Rede mit der Bundesregierung, allen voran Minister Alois Stöger (SPÖ), hart ins Gericht: „Man will uns zu Befehlsempfängern im System machen, es geht um Machtergreifung durch die Politik.“ Niedermoser kündigte weitere Maßnahmen gegen die „Spar- und Reduktionsreform“ an.

„Gesundheitsreform mit Nebenwirkungen“

Mit Trommeln und Trillerpfeifen traf der Protestzug um 15.20 Uhr auf dem Hauptplatz ein. „Trostpflaster“ wurden verteilt, auf der Verpackung hieß es: „Gesundheitsreform mit Nebenwirkungen“. „Ja zum Solidarsystem - Nein zum Leistungsabbau“, „Noch weniger Zeit für unsere Patienten? Nein danke!“ und „Herr Gesundheitsminister: Schenken Sie der Bevölkerung reinen Wein ein: Geplant sind weniger Geld für Gesundheit, Leistungskürzungen und Bürokratie“ war auf Schildern zu lesen. Die Teilnehmer der Demo ließen Luftballons mit der Aufschrift „Alles krank“ steigen.

1.200 Praxen oder rund 80 Prozent der niedergelassenen Ärzte hatten nach Auskunft der Kammer bis auf einen Notdienst geschlossen.

Streik hauptsächlich in Oberösterreich

Ursprünglich waren Ärzteproteste in ganz Österreich geplant, dann wurden sie aber doch wieder abgeblasen. Oberösterreich beharrte als einziges Land auf den Ordinationsschließungen. Die Ärztekammer Oberösterreich rechnete mit 80 Prozent Beteiligung.

Ärztenotdienst erreichbar

In Salzburg war ein „Ärztekabarett mit Protestcharakter“ geplant. In der Steiermark wurde Informationsmaterial an Patienten verteilt, zudem wurden steirische Politiker zu einem „Reality-Check“ in Praxen eingeladen. In Kärnten und dem Burgenland standen Informationsveranstaltungen für die Ärzte auf dem Programm. Für Notfälle war der Ärztenotdienst unter der Telefonnummer 141 erreichbar.

Auch Ambulanzen in Spitälern hatten geöffnet. Das Patientenaufkommen in den Krankenhäusern hielt sich jedoch in Grenzen. Auch am Nachmittag dürfte kein großer Andrang einsetzen, hieß es beim Spitalsbetreiber des Landes, der gespag, auf APA-Anfrage. „Höchstbetrieb herrscht normalerweise immer bis Mittag.“

Mehr Anrufe beim Roten Kreuz

Beim Roten Kreuz gingen hingegen deutlich mehr Anrufe ein als sonst. Im Landeskrankenhaus Kirchdorf wurden zehn Prozent mehr Patienten als an einen normalen Tag registriert. Rohrbach, Schärding, Steyr und Freistadt sowie die Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg in Linz meldeten laut gespag kein verstärktes Aufkommen. In die HNO-Ambulanz des Bad Ischler Spitals und in die Augen- und Schmerz-Ambulanz von Vöcklabruck kamen geringfügig mehr Patienten als sonst. In der Landes-Frauen- und Kinderklinik zählte man vier Patienten, die an einem anderen Tag zu ihrem Arzt gegangen wären.

Mitarbeiterprotest bei Ordensspitälern

Die Mitarbeiter der oö. Ordensspitäler haben am Mittwoch - zeitgleich mit dem Protest der Ärzte gegen die Gesundheitsreform - im Rahmen eines Aktionstages auf ihre Gehaltsforderungen aufmerksam gemacht. Die Personalvertreter der rund 10.000 Beschäftigten verlangen zumindest eine Erhöhung über der Inflation von derzeit etwa 2,8 Prozent. Die Arbeitgeberseite bot bisher aber nur ein Prozent, maximal jedoch 20 Euro.

Sowohl bei den Barmherzigen Brüdern und Schwestern sowie den Elisabethinen in Linz als auch in den Spitälern Braunau, Ried und Sierning fanden Betriebsversammlungen bzw. gemeinsame Märsche zu der jeweiligen Geschäftsführung statt. Im Klinikum Wels wurden den ganzen Tag über Patienteninfos verteilt, auch in anderen Häusern gingen Vertreter der Beschäftigten durch die Ambulanzen, um Patienten und Besucher auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen, oder informierten mittels Transparenten und Plakaten.

Die Belegschaftsvertreter beklagen, dass es in den vergangenen drei Jahren bereits zu Reallohnverlusten zwischen einem und 2,54 Prozent gekommen sei. Zudem sei durch zwei Spitalsreformen die Arbeitsbelastung gestiegen, Burn-out-Fälle würden sich häufen, so Verhandlungsführerin Sonja Reitinger. Zumindest die Teuerung müsse abgegolten werden, alles andere sei inakzeptabel.

Rückendeckung von Kalliauer

Der ÖGB-Landesvositzende Johann Kalliauer stärkt den Beschäftigten der Ordensspitäler bei ihrem Protesttag den Rücken. Die gut 10.000 Beschäftigten hätten die volle Unterstützung der Gewerkschaftsbewegung, so Kalliauer. Ihre Dienstgeber fordert er auf, endlich eine faire Lohnerhöhung anzubieten und dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten nicht zum vierten Mal in Serie real Einkommen verlieren.

Die Forderung nach einer Abgeltung der Inflation sei mehr als gerechtfertigt. Gerade auch die Hilfskräfte in Krankenhäusern - in der Küche, in der Reinigung oder im Pflegebereich - können es sich nicht leisten, Jahr für Jahr Einkommen zu verlieren.

Link:

• Ärzteproteste gegen Gesundheitsreform (ooe.ORF.at; 15.1.13)
• Ärztekammer Oberösterreich
• OÖ. Gebietskrankenkasse