Ärzteproteste gegen Gesundheitsreform

Für Mittwoch sind in ganz Oberösterreich Ärzteproteste gegen die aktuelle Gesundheitsreform geplant. Die Ordinationen bleiben geschlossen, die Spitalsärzte halten Versammlungen ab, und in Linz findet eine Protestkundgebung statt.

Die Ärzte werfen der Politik und dem Hauptverband der Sozialversicherungen vor, sie hätten unter dem Titel „Gesundheitsreform“ die Weichen für massive Verschlechterungen im Gesundheitswesen gestellt. Die Bevölkerung sei zudem über die drastischen Konsequenzen der geplanten Maßnahmen nicht informiert worden. Das wollen jetzt die Ärzte selbst tun, mit allen negativen Auswirkungen, die aus ihrer Sicht entstehen werden.

Die Mediziner kritisieren massive Einsparungen und damit verbundene Leistungskürzungen im öffentlich finanzierten Gesundheitssystem. Aber nicht nur das: Es soll gravierende Eingriffe in die ärztliche Berufsfreiheit geben, und auch die Steuerung des Gesundheitswesens werde viel zentralistischer.

Flächendeckende Notfallversorgung

Trotz der Ärzteproteste werde es aber eine flächendeckende Notfallversorgung geben, versichert die Ärztekammer. Ein ärztlicher Notdienst sei eingerichtet, zudem gebe es ja auch die Spitalsambulanzen, die trotz der Informationsveranstaltungen der Spitalsärzte in Betrieb seien. Zahnärzte und Therapeuten nehmen nicht an den Protesten teil. Auch die Kassenambulatorien der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse haben geöffnet.

Kundgebung in Linz

Man gehe auch davon aus, dass Patienten, die am Mittwoch Ordinationstermine vereinbart hatten, vom Arzt verständigt würden und einen zeitnahen Ersatztermin bekämen. Sollten Arbeitnehmer ausgerechnet am Mittwoch krank werden, dann akzeptiert die Gebietskrankenkasse in diesem Ausnahmefall auch eine Rückdatierung der Krankmeldung um einen Tag, wenn der Patient keine geöffnete Ordination in der Nähe findet.

In Linz startet am um 14.00 Uhr eine Protestkundgebung (Linzer Schloss, Eingang Südflügel). Nach der Startkundgebung im Festsaal des Linzer Schlossmuseums ist ein Protestmarsch zum Linzer Hauptplatz geplant.

Landeshauptmann erbost

Erbost über die Ärzteproteste ist Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Er attackierte im Gespräch mit der Tageszeitung „Die Presse“ die Ärztekammer. Es sei aus seiner Sicht nicht mit dem Ärzteethos vereinbar, dass Patienten von den Protesten betroffen seien. Auch für die Streiks der Ärzte sieht er keinen Anlass. Da würden Patienten ohne Grund verunsichert.

Protestieren werden am Mittwoch nicht nur die Ärzte, sondern auch die Bediensteten der Ordensspitäler - allerdings aus einem anderen Grund: Sie wollen mit ihrer Protestaktion auf ihre Forderung nach einem höheren Gehaltsabschluss aufmerksam machen. Mehr dazu in Mitarbeiterprotest bei Ordensspitälern.

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