Abschied eines Unbequemen
Das Geld des Steuerzahlers sinnvoll einzusetzen, ist Aufgabe der Politik. Wo das nicht passiert, muss der Rechnungshof aufzeigen. Das hat sein Direktor in den letzten 13 Jahren, seit seines Bestehens, oft gemacht: Von den entdeckten 400 Millionen Euro Einsparungspotential wurden 90 Prozent tatsächlich eingespart.
Tabus gebrochen
Mit seiner Forderung, die Feuerwehren besser zu strukturieren, brach Brückner auch ein Tabu. „Da haben wir ein Thema aufgegriffen, das offensichtlich die Gemüter quer durchs Land und quer durch die Fraktionen bewegt hat. Es wurde viel diskutiert, es wurden viele Papiere erzeugt, aber es wurde noch nichts in dem Sinn endgültig beschlossen. Das Zukunftsbild 2030 für die Feuerwehren liegt noch immer nicht vor“, sagt Brückner.
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Selbst dort, wo Dinge in Ordnung scheinen, wird den Rechnungshofbeamten oft der Blick verstellt. Transparenz sei aber seiner Ansicht nach die beste Medizin gegen Korruption, obwohl Oberösterreich noch einen deutlichen Entwicklungsbedarf hinsichtlich des Umgangs mit Transparenz habe. „Wir haben Fakten festgestellt, mitunter auch unangenehme Fakten.“
Genug Arbeit für Nachfolger
Es gibt aber noch genug Arbeit für seinen Nachfolger Friedrich Pammer sagt Helmut Brückner: „Wir gehören zu den wenigen europäischen Ländern, in denen der kommunale Bereich, der sehr viel Steuergeld investiert, eigentlich ein kontrollfreier Raum ist, was auch demokratiepolitisch im Europavergleich ein Manko darstellt.“
Vergleichbare Derivatgeschäfte oder Fremdwährungskredite wie in Salzburg gäbe es in Oberösterreich nicht. Das ist in den Veranlagungsrichtlinien unseres Landes sogar verboten, sagt der scheidende Rechnungshofdirektor.