OÖ soll 250 Asylwerber übernehmen

Die Bundesländer sollen bis Ende November 1.000 Asylwerber aus Traiskirchen (Niederösterreich) aufnehmen, Oberösterreich davon 250. Darauf haben sich am Dienstag Bund und Länder bei einem Gipfel in Wien geeinigt.

Sollten die Länder das nicht schaffen, weil es zu wenige Quartiere gibt, kann der Bund mit Containern oder Kasernen aushelfen, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), das sei aber nur eine Übergangslösung.

„Brauchen sofort 250 Plätze“

Oberösterreich soll am stärksten zum Abbau beitragen und zumindest 250 Asylwerber übernehmen, weil man hierzulande von der Quoten-Erfüllung am weitesten entfernt ist. Landeshauptmann Josef Pühringer sagte nach dem Gipfel: „Derzeit brauchen wir sofort 250 Plätze, damit wir auf 88 Prozent Erfüllung kommen. Das ist das Ziel als Sofortlösung.“

Asylgipfel für Grüne positiv

Es sei positiv, dass der Asylgipfel nicht nur guten Willen sondern einige konkrete Ansatzpunkte von beiden Seiten gebracht habe, sagt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Maria Buchmayr. Dass auf kleinere Quartiere gesetzt werden soll, sei gut, weil es damit weniger soziale Spannungen unter den Asylwerbern gebe und die Akzeptanz in der Bevölkerung besser sei.

FPÖ mit Ergebnis unzufrieden

Das Ergebnis sei sowohl für Österreich als auch für Oberösterreich unbefriedigend, meint hingegen der Landesparteiobmann der FPÖ, Manfred Haimbuchner, Die Verteilung von nunmehr 1.000 Asylwerbern aus Niederösterreich auf die übrigen Bundesländer sei nur eines: Reine Schützenhilfe der niederösterreichischen Innenministerin für ihren Parteikollegen Landeshauptmann Pröll im Landtagswahlkampf.

Links:

• Länder sollen 1.000 Asylwerber aufnehmen (ORF.at)
• Erneut Wirbel um Erstaufnahmezentrum (ooe.ORF.at)