SWAP-Mediation: Zustimmung offen

Nachdem dem Linzer Stadtsenat am Donnerstag ein Mediationsvertrag zur SWAP-Affäre vorgelegt worden ist, herrscht unter den Fraktionen Uneinigkeit, ob man in ein derartiges Verfahren eintritt.

Die SPÖ ist dafür, die ÖVP lässt ihre Position noch offen, die Freiheitlichen zeigen sich aufgeschlossen, und für die Grünen ist überhaupt die Verhandlungsführung die Hauptfrage.

Wer für Linz die Verhandlungen führen soll

Offen ist, wer für Linz die Verhandlungen führt. Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) dürfte dafür den Ex-SPÖ-Landesrat und nunmehrigen Linzer Finanzdirektor Hermann Kepplinger vorschlagen. Die FPÖ möchte, dass Ludwig Scharinger die Verhandlungen führt. Denn er habe langjährige und reiche Erfahrung auf dem Finanzsektor. Scharinger sagte im ORF-Interview dazu: „Wenn ich für die Stadt Linz etwas tun kann, dann muss ich nachdenken, ob ich das darf, ob ich es tun kann und ob ich es tun soll. Eine offizielle Mitteilung habe ich noch nicht, daher kann ich dazu gar nichts sagen, das muss man jetzt abwarten“. Aber die Stadt Linz sei ihm immer sehr viel wert gewesen.

Ludwig Scharinger im ORF-Interview mit Gernot Ecker

Für die Dauer der Mediation, die vom Richter angeregt worden war, würde das beim Handelsgericht Wien anhängige Zivilverfahren ruhen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) und den früheren Finanzdirektor bleiben davon aber unbeeinflusst.

Deutsche Anwälte als Mediatoren

Als Mediatoren sollen zwei deutsche Anwälte fungieren: Reiner Ponschab aus München, der von der Stadt Linz vorgeschlagen wurde, und Frank Schmidt aus Nürnberg. Letzterer, ein ehemaliger SPD-Stadtrat, wurde von der BAWAG ausgesucht. Innerhalb einiger Monate könnte mit Hilfe der beiden ein Vergleich ausgearbeitet werden.

Die Erfolgsaussichten sind unklar. Beide Seiten müssen vorher abwägen, wie hoch ihre Chancen sind, den Prozess zu gewinnen. Der Streitwert liegt bei 450 Mio. Euro. Wie viel Geld die Stadt für einen Vergleich in die Hand nehmen würde, dürfte noch für heftige Diskussionen unter den Fraktionen sorgen.

FPÖ fordert Bürgerbefragung

Die FPÖ hatte zuletzt gefordert, ab 100 Mio. die Bürger zu befragen. Die Kosten für die Mediation sollen - die Zustimmung des Gemeinderats vorausgesetzt - maximal 200.000 Euro betragen. Kommt ein Vergleich zustande wird zusätzlich noch ein Erfolgshonorar für die Mediatoren - 120.000 Euro - fällig.

Der Rechtsberater der Stadt Linz, Zivilrechtsprofessor Meinhard Lukas, empfiehlt, die Anregung des Richters aufzugreifen. „Angesichts eines Streitwerts von 450 Mio. Euro wäre es unverantwortlich, außergerichtliche Lösungen von vornherein auszuschließen.“ Durch eine Mediation werde geklärt, ob eine wirtschaftliche Lösung des Rechtsstreits in Betracht kommt. „Linz kann selbstbewusst in eine Mediation gehen“, ist er überzeugt.

Beide Seiten haben einander geklagt

Die Stadt Linz hat - nach ihrer Darstellung durch ihren damaligen Finanzdirektor - zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken (damaliger Kurs: 152 Mio. Euro) 2007 mit der Bank eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken wären inzwischen mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich zur Kreditschuld fällig. Die Stadt hat ihre Zahlungen eingestellt. Beide Seiten haben einander geklagt. Das Handelsgericht Wien hat den Kontrahenten die Aufnahme von Vergleichsverhandlungen nahegelegt.

Links:

• SWAP: Diskussion über Gutachter (ooe.ORF.at; 2.8.2012)
• Gutachten zerpflückt Linzer Swap-Deal (ooe.ORF.at; 26.6.2012)
• Linz und BAWAG zu Mediation bereit (ooe.ORF.at; 24.5.2012)