Landtag beschließt Westring-Vertrag
Bund, Land Oberösterreich und die Stadt Linz haben sich Anfang 2011 nach jahrelangem Tauziehen um die Finanzierung auf eine abgespeckte Variante der A26 geeinigt. Linz soll demnach fünf, das Land zehn Prozent beitragen. Die Gesamtkosten inklusive der Baukostenindex-Entwicklung werden bis zum Jahr 2029 auf rund 646 Millionen Euro geschätzt.
Land OÖ / Orthofoto
Der geplante Westring
SPÖ sieht echte Verkehrslösung
190.000 Menschen würden in Linz arbeiten, das sei jeder zweite Arbeitsplatz in Oberösterreich, sagt SPÖ-Abgeordnete Julia Röper-Kehlmaier. Der Westring bringe, auch in einer abgespeckten Form ohne Nordspange, eine echte Verkehrslösung für den Großraum Linz und eine Entlastung des städtischen Verkehrs.
Grüne gegen den Westring
Nein zum Vertrag sagt die Grüne Abgeordnete Ulrike Schwarz, die selbst aus dem Bezirk Rohrbach stammt. Sie sagt, sogar Experten würden dem Westring inzwischen absprechen, eine Lösung zu sein. Mit dem Bau des Westrings zwinge man die Menschen zum Auto, weg von öffentlichen Verkehrsmitteln, in die das Geld für die A26 besser investiert wäre.
Der Westring, so sagt Schwarz, sei veraltet, schon allein angesichts der Entwicklung der Spritpreise, und er sei ökologisch und ökonomisch unverantwortbar.
Thomas Riha
Der Westring-Vertrag gehörte am Donnerstag zu den Hauptthemen im Landtag
Kritik von der FPÖ
FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner bringt dann ein Brückenbier mit, ein Bier, das damals vor 25 Jahren bei einer Feier in der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach ausgegeben wurde, als man erstmals von die vierte Linzer Donaubrücke bejubelte. Er, Steinkellner, werde es solange aufheben, bis die Brücke endlich gebaut sei.
An der Position der Grünen übte Steinkellner heftige Kritik. Aber auch an der ÖVP, von der Steinkellner mehr Durchsetzungsvermögen in Wien einfordert, damit der Westring so rasch wie möglich umgesetzt werde.
ÖVP verteidigt Projekt
Straßenbaulandesrat Franz Hiesl (ÖVP) antwortete auf die Kritik der Grünen Abgeordneten Schwarz. Auch wenn der Westring von den Grünen als veraltetes und schlechtes Projekt bezeichnet wird, sei das noch lange nicht richtig. Was die Kosten anlangt, verweist Hiesl darauf, dass man von zwei auf vier Fahrspuren erweitert habe, und dass auch die Kosten am Bau in den letzten Jahren gestiegen seien und auch in Zukunft steigen werden, wie in allen Lebensbereichen, so Hiesl.
ÖVP, SPÖ und FPÖ stimmten dem Westring-Vertrag zu, die Grünen dagegen.
Spekulationsverbot für Gemeinden beschlossen
Einstimmig wurde dagegen ein Spekulationsverbot für Gemeinden beschlossen. Die Novelle der Gemeindeordnung und Stadtstatute erlaubt den Kommunen künftig nur mehr „unverdächtige“ Kreditgeschäfte innerhalb der gesetzlichen Verschuldungsgrenzen.
Euro- und Fixzinsgeschäfte innerhalb eines gewissen budgetären Rahmens dürfen die Gemeinden nach wie vor selbstständig tätigen. Finanzgeschäfte, die nicht in Euro gehalten sind, sind genehmigungspflichtig. Sie dürfen auch nur dann erlaubt werden, wenn der jeweilige Geschäftstyp in der Positivliste der Verordnung festgeschrieben ist.
Zehn der insgesamt 444 oberösterreichischen Gemeinden haben laut einer Erhebung des Landes komplexe und teils riskante Finanzgeschäfte abgeschlossen. Linz droht wegen eines Swaps zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie ein dreistelliger Millionen-Verlust.