Deutsch kann angeordnet werden
Der Auftrag für das Gutachten sei vom Grünen Klub im Landtag ausgegangen. Dass dieses Gutachten an die Medien gegangen sei, bevor es die Grünen selbst erhalten haben, bezeichnet deren Klubobmann, Gottfried Hirz, als „politische Unkultur“.
„Verfassungsrecht nicht generell gegen Pflicht“
Laut dem Gutachten stehe in Österreich "einer verpflichtenden Anordnung an Schülerinnen und Schüler für die sprachliche Kommunikation untereinander in Pausen grundsätzlich die Staats- bzw. Unterrichtssprache Deutsch zu verwenden, das Verfassungsrecht nicht generell entgegen. Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte komme dem Staat ausdrücklich die Pflicht zu, das Bildungswesen zu regeln und auszugestalten und habe ihm zu diesem Zweck weit gefasste Kompetenzen zuerkannt. Diese seien auch unter dem staatlichen Gesichtspunkt der Integration zu sehen, und könnten innerhalb der grundrechtlichen Schranken der Sachlichkeit und Verhältnismäßigkeit gestaltet werden.“
„Endgültige Beurteilung kommt Höchstgerichten zu“
Und weiter heißt es: „Die endgültige Beurteilung komme im Einzelfall jedoch den Höchstgerichten - einschließlich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu. Aus derzeitiger Sicht sei es daher eine politische Entscheidung, ob und in welcher konkreten Form ein „Prinzip Schulsprache Deutsch“ empfohlen, angeordnet oder gefördert werde.
„Appell an die Unterrichtsministerin denkbar“
Als nächster Schritt sei zum einen ein Appell an die Unterrichtsministerin denkbar, Deutsch auch in den Schulpausen zu regeln, heißt es etwa aus dem Büro von Landeshauptmannstellvertreter Thomas Stelzer (ÖVP).
Zum anderen könnte es eine Empfehlung vom Landesschulrat geben, die Hausordnungen in den Schulen entsprechend zu ändern. Verpflichtendes Deutsch auch in den Pausen sei dann ab sofort möglich. Einen entsprechenden Textentwurf hat der Landesschulrat bereits fertiggestellt, so Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer vor wenigen Tagen.
Grüne: „Verschiedene Interpretationsmöglichkeiten“
Der Klubobmann der Grünen, Gottfried Hirz, hat am Samstag auf die Veröffentlichung des Gutachtens reagiert. Demnach sei der Auftrag für das Gutachten vom Grünen Klub im Landtag ausgegangen. Dass dieses Gutachten an die Medien gegangen sei, bevor es die Grünen selbst erhalten haben, bezeichnet Hirz als „politische Unkultur“. Laut Hirz besagt das Gutachten aber nicht eindeutig, dass Schüler zum Deutschsprechen in den Schulpausen verpflichtet werden können, der Grüne Klubobmann weist in diesem Zusammenhang auf verschiedene Interpretationsmöglichkeiten hin.
Link:
- Weiter Diskussion um Deutschpflicht an Schulen (ooe.ORF.at)