WK: Wirtschaftsbund trotz Verlusten Wahlsieger
Die Liste „Freiheitliche und Parteifreie - RfW - Wolfgang Klinger“ legte um 3,6 Prozentpunkte auf 14,7 Prozent zu. Die Grüne Wirtschaft landete mit 9,5 Prozent (plus 3,5 Punkte) auf Platz 3. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) erreichte 7,5 Prozent (plus 0,7 Prozentpunkte). Die UNOS (NEOS) erreichten 1,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung sank auf 42,1 Prozent (2010: 46,5 Prozent).
„In Summe nicht unzufrieden“
Auch wenn der ÖVP-Wirtschaftsbund (WB) in OÖ ein Minus von 9,8 Prozentpunkten hinnehmen hat müssen, ist sein Spitzenkandidat und aktueller sowie künftiger Kammerpräsident Rudolf Trauner „in Summe nicht unzufrieden“, man sei weiterhin jene Gruppe, die gestalten könne. Das Ergebnis sei ein „Spiegelbild der Versäumnisse der Politik“, stellte WB-Landesgeschäftsführer Wolfgang Greil fest.
„Es ist kein angenehmes Ergebnis“, räumte Greil in einer Pressekonferenz ein. Trauner zählte etliche Punkte aus der aktuellen politischen Diskussion auf, die das Minus aus seiner Sicht begünstigt haben: „Rauchverbot, Energie-Effizienzgesetz, Allergen-Verordnung, Registrierkassenpflicht, verschärfte Arbeitnehmer-Schutzbestimmungen“ bis hin zur Debatte um die Steuerreform.
Für die Einpersonen-Unternehmen (EPU) habe man zwar „viel gemacht“, aber das sei offenbar nicht gesehen worden, sagte Trauner. Als Beispiele nannte Greil das Krankengeld oder den Mutterschutz - „aber man muss sich auch fragen, was das kostet“.
Sparte Information und Consulting
Besonders stark verloren hat der Wirtschaftsbund in der Sparte Information und Consulting, so WK-OÖ-Direktor Walter Bremberger in einer Pressekonferenz. Dort erreichte er nur 57,69 Prozent. In dieser Gruppe seien überdurchschnittlich viele Einpersonen-Unternehmen vertreten.
53 Mandate für Wirtschaftsbund
Im Wirtschaftsparlament hat der WB künftig 53 Mandate (bisher 60), die Industrie behält ihre 13 Mandate, der RfW legte von sieben auf neun zu, die Grünen von zwei auf fünf und überholten damit den SWV. Dieser verlor aufgrund der Wahlarithmetik eines seiner fünf Mandate und hält bei vier. Ein Mandat entfällt auf die Liste der OÖ. Wirtschaft. Die UNOS schafften kein Mandat. Insgesamt wurden 40.817 Stimmen abgegeben, davon 18.855 über Wahlkarten.
Personenbetreuer diesmal wahlberechtigt
Bei der Wahlbeteiligung liegt Oberösterreich nach Salzburg und der Steiermark an dritter Stelle bundesweit. Dass die Beteiligung gesunken ist, hat für Bremberger auch damit zu tun, dass die Personenbetreuer - v.a. 24-Stunden-Pfleger - diesmal wahlberechtigt waren. Sie würden davon aber nicht so viel Gebrauch machen, weil sie sich oft im Ausland aufhalten.
Reaktionen zum Ergebnis
Die ÖVP-Landespartei will den Verlust zwar nicht kleinreden, sieht im WB aber „weiterhin die unangefochtene Interessensvertretung der oberösterreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer“, so Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer.
FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner wertet das Ergebnis der freiheitlichen Fraktion als „eindrucksvolle Botschaft an Mitterlehner (Wirtschaftsminister, Reinhold, ÖVP, Anm.)“. Die ÖVP bekomme „die Rechnung für ihre verfehlte Wirtschaftspolitik präsentiert“. Die Bundesregierung müsse nun Reformen und Entlastungen angehen, denn „der Wirtschaftsstandort Oberösterreich steht auf dem Spiel“, befürchtet Haimbuchner.
Der Landessprecher der Grünen Wirtschaft OÖ, Kuno Haas, freute sich über „Bronze“: „Unser konsequenter Einsatz für Steuerentlastung, mehr soziale Absicherung der EPU, eine Entrümpelung der Gewerbeordnung sowie eine Reform der Wirtschaftskammer wurde belohnt.“ Das Ergebnis zeige, dass immer mehr Wirtschaftstreibende mit der „alten Wirtschaftspolitik“ nichts mehr anfangen können. Ähnlich äußerte sich auch Landesparteichefin Maria Buchmayr. „Das Wahlziel wurde ganz deutlich erreicht“, gratulierte sie Haas und seinem Team.
Landeshauptmannstellvertreter Reinhold Entholzer (SPÖ) gratulierte der Spitzenkandidatin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV), Doris Margreiter, „zu diesem achtbaren Erfolg in einem schwierigen Umfeld“. SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder sagte, Machtrausch und falsche Wirtschaftspolitik seien bei dieser Wahl abgestraft worden.