„Etappensieg“ bei Linzer Aktenaffäre

Ab Montag werden im Kontrollausschuss des Linzer Gemeinderats auch Mitarbeiter des Magistrats befragt, die nicht der obersten Führungsebene angehören - ÖVP, NEOS und Grüne freuen sich über einen „Etappensieg“.

Die selbst ernannte Aufklärer-Allianz hofft, durch die Befragung der Magistratsbediensteten zu weiteren wichtigen Informationen zu kommen: „Auf diese Befragungen haben wir seit Monaten gepocht. Wir glauben, dass wir der Aufklärung näher kommen“, sagt der Klubobmann der Linzer ÖVP, Martin Hajart.

„Kampf um jeden Akt“

Darüber wurde viel mit SPÖ-Vizebürgermeisterin Karin Hörzing diskutiert, so Hajart. An Informationen zu kommen, sei unglaublich „mühsam“, sagt die Grünen-Klubobfrau im Linzer Gemeinderat, Ursula Roschger: „Das ist auch unser größtes Problem, mit dem wir Gemeinderäte zu kämpfen haben: Um jede Information, um jeden Akt muss gekämpft werden.“

Vor allem von der SPÖ, aber auch den Freiheitlichen würde er sich mehr Kooperation wünschen, sagt der Vorsitzende des Kontrollausschusses, Felix Eypeltauer (NEOS): „Es geht um Linz und um den Rechtsstaat an sich. Da hat Parteipolitik keinen Platz, wir sollten alle an einem Strang ziehen.“

Erste Befragungen

Für Montagnachmittag sind die ersten Befragungen von Magistratsbediensteten im Kontrollausschuss geplant, im März ist eine Fortsetzung geplant.

Mehr als 2.000 Akten sollen nicht bearbeitet worden und dadurch verjährt sein, etwa Anzeigen der Finanzpolizei gegen Unternehmen, die illegal ausländische Arbeitskräfte beschäftigt haben sollen.

Links:

• Aktenaffäre: Stadt und Ministerium weiter uneins (ooe.ORF.at)
• Erneut Aufregung in Linzer Aktenaffäre (ooe.ORF.at)
• 1.400 Akten in Linzer Aktenaffäre untersucht (ooe.ORF.at)