SPÖ und Grüne fordern Rücktritt Kickls
Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer warf in einer Medienaussendung am Dienstag dem Ressortchef einen Anschlag auf die Grundwerte des Staates vor. Wer die Medien ausschalte, der wolle auch die Demokratie ausschalten, so Gerstorfer. Sollte Kickl nicht von sich aus zurücktreten, dann müssten Bundespräsident und Bundeskanzler den Rücktritt erwirken, so Gerstorfer.
Grüne: „Feuer am Dach der Demokratie“
Die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr ortet angesichts der E-Mail aus dem Innenministerium Feuer am Dach der Demokratie in Österreich, hieß es ebenfalls in einer Medienaussendung. Landeshauptmann Thomas Stelzer müsse als stellvertretender Bundesparteiobmann der ÖVP die Demokratie schützen und für einen Abzug von Herbert Kickl aus dem Innenministerium sorgen, fordert Buchmayr Konsequenzen. Sie spricht von einem einzigartigen Versuchen des Innenministeriums die Pressefreiheit in Österreich zu beschneiden.
Heftige Reaktionen auf bundespolitischer Ebene
Zuvor hatten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Oppositionsparteien und Interessenverbände das Ministerium schwer kritisiert. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldete sich zu Wort: „Die Freiheit der Meinungsäußerung, die Medien- und Pressefreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie und unseres Rechtsstaates in Österreich. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist inakzeptabel“ - mehr in Einschränkung der Pressefreiheit „inakzeptabel“ (news.ORF.at)