Auch Stelzer für Steuerautonomie der Länder

Immer mehr ÖVP-Landeshauptleute sprechen sich dafür aus, dass die Bundesländer selbstständig Steuern einheben dürfen. Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) fordert, dass die Länder selbst Steuern einheben dürfen.

Günther Platter (Tirol), Markus Wallner (Vorarlberg) und Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) bekommen damit Unterstützung aus Oberösterreich. „Wer, wenn nicht Oberösterreich soll für Steuerautonomie der Bundesländer sein“, sagte Stelzer im APA-Interview, „Für Oberösterreich, als stärkstes Wirtschafts- und Industriebundesland, würde ich mir deutliche Vorteile erwarten. Da hätten wohl andere Länder ihre Probleme.“

Schweizer Vorbild

Eine Steuerautonomie hätte mehrere Vorteile: Der Standort würde gestärkt werden und sich positiv auf den Wettbewerb unter den Ländern auswirken, argumentieren die ÖVP-Landeshauptleute. Die Länder könnten besser entscheiden. Die Steuerautonomie der Schweizer Kantone könne ein Vorbild sein, schlug Platter vor.

„Großer Wurf“ gefordert

Eine „Schmalspurlösung“ wäre Stelzer zu wenig, der einen „großen Wurf“ fordert: „Wenn der Bund den Ländern nur da und dort den einen oder anderen Zuschlag gewähren würde, wäre mir das zu wenig.“